Kartellbeschwerde der EU: Google – willkommener Sündenbock – Die Vorratsdatenspeicherung gehört eingemottet
Das Oxymoron im Interview: ein SPD-“Netzaktivist” über Vorratsdatenspeicherung
Selbstverständlich (!) ist die SPD, äh, das SPD-“Zentrum für Digitalen Fortschritt” streng gegen die Vorratsdatenspeicherung, genau wie der zuständige SPD-Minister Heiko Maas es auch ist, ausser dass er die Vorratsdatenspeicherung gerade wieder einführen möchte, natürlich. Also schon streng dagegen!
Nico Lumma42, ist Berater, Autor und seit 26 Jahren SPD-Mitglied. Lumma ist Vorsitzender des parteinahen Vereins D64, der sich mit Netzpolitik und Datenschutz beschäftigt.
Ach Gottchen! Die SPD – Verzeihung – ihr Anhängsel “D64” startet eine Aktion gegen die Vorratsdatenspeicherung, während die SPD eine Aktion dafür startet. Wie's ausgeht, ist bereits jetzt allen klar: mit einer erneuten Klage vorm Bundesverfassungsgericht – wieder nicht geführt von Aktivistendarstellern des “D64”, sondern von wirklichen Aktivisten.
Soweit, so Polit-Theater. Denn was der Netzpolitik am meisten entgegensteht, ist die SPD. Sie behindert durch ihr ständiges Geheuchel, etwas anderes zu wollen als Totalüberwachung und Manipulation, den Kampf gegen Merkels Truppen, die genau diese Ziele verfolgen. Denn noch schlimmer als Merkel und ihr Überwachungswahn sowie ihr Kriechen vor Obama ist eine SPD, die Merkels Steigbügel hält. Gross getönt hatte die SPD z.B. mit der Person von Andrea Nahles, sie würden niemals nicht nach der Wahl mit Merkel koalieren. In Wirklichkeit jedoch tat sie direkt nach der Wahl genau das. Und sie tut es nicht nur beim Lohndrücken und bei der Veranstaltung der Austeritätskatastrophe, die die EU sprengt, sowie beim Kriegstreiben und Remilitarisieren. Nein, sie ist auch Garant dafür, dass der Überwachungswahn grenzenlos weitergehen kann: statt den “Five Eyes” – allen voran dem UK und nicht nur etwa den USA – endlich Paroli zu geben, werden beim Bundesnachrichtendienst und beim perverserweise so genannten “Verfassungsschutz” die Überwachungskapazitäten massiv ausgebaut.
Und währenddessen sterben die Zeugen gegen die Machenschaften der “Verfassungsschützer” und Kukluxklan-Polizisten in Baden-Württemberg wie die Fliegen. Da hat der Untersuchungsausschuss aber auch Pech! Insofern: eine “nette” Story mit dem “netten” Mann vom “D64”. Nur dass der Gute in etwa so gegen die Vorratsdatenspeicherung sein dürfte, wie sein Parteigenosse Heiko Maas: erst das eine ansagen, dann das Gegenteil davon machen. Oder erwartet wirklich noch irgend jemand von der SPD etwas anderes?
publiziert Thu, 16 Apr 2015 10:44:16 +0200 #heuchler #lügenpack #spd #vorratsdatenspeicherung #überwachungswahn