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Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren – jedenfalls nicht von ParlamentenFreiheit in der Pommesbude

Der Spiegel tut so, als sei eine “Reformblockade” Schuld am Finanzloch Griechenlands

Griechenlands Finanzen: Reformblockade reißt neues Milliardenloch in den Haushalt – Die Finanzlage Griechenlands verschärft sich nach Informationen des SPIEGEL durch den Reformstopp der Regierung Tsipras deutlich. Experten rechnen mit einer zusätzlichen Lücke von bis zu 20 Milliarden Euro.

Das kann man hier nachlesen. Es wäre jedoch nur denkbar, dass der Spiegel damit recht hätte, hätten die “Reformen” (also das Ungeschoren-Lassen der Reichen in Verbindung mit massiven Kürzungen im Sozial-, Gesundheits- und Rentenbereich) irgendeine – wie auch immer geartete – positive Wirkung gehabt.

Haben sie aber nicht. Im Gegenteil, seit Einführung der neoliberalen “Reformen” sind die Schulden Griechenlands geradezu explodiert. Deshalb teilen auch viele Ökonomen die Ansicht nicht, dieses “Reformprogramm” sei etwa eine gute Idee.

Die Spiegel-Autoren wissen das natürlich alles. Ihnen geht es hier rein um Stimmungsmache gegen Syriza. Es geht ihnen ganz offensichtlich nur um das Umsetzen des marktradikal-neoliberalen Programms. Was das für Flurschäden anrichtet, ist ihnen schnuppe. Im Gegenteil, die Spiegel-Autoren sind sich nicht zu schade dafür, diese Schäden wahrheitswidrig einer “Reformblockade” zuzuordnen.

Ich denke, wir werden noch mehr solche Lügen-Propaganda lesen, hören und zu sehen bekommen. Die neoliberalen Spinner haben jede Menge Einfluss und Macht, vor allem auch auf und in den Medien. Und sie haben ganz offensichtlich keinerlei Skrupel.

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