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Paradebeispiel für Propaganda und Hetze: die Tagesthemen vom 28.02.2015

Die Propaganda geht auf ein neues Intensitätsniveau

Man könnte es “aus allen Rohren” nennen:

Ein Jahr ist es her, dass Russland die Krim in einer Geheimoperation von der Ukraine abtrennte und sich einverleibte.

So agitiert die dpa, z.B. hier im Handelsblatt. Zur Erinnerung: wie die “Geheimoperation” ablief, berichtete z.B. die Rundschau:

93 Prozent der Menschen auf der Krim stimmen für den Russland-Beitritt, teilt die moskautreue Krimführung nach Schließung der Wahllokale mit. Schon am Mittag erklärte Regierungschef Sergej Aksjonow das Referendum für erfolgreich – während es international auf harsche Kritik stößt.

Interessant finde ich auch, wie mit dem Mord an Boris Jefimowitsch Nemzow umgegangen wird. Man kann das nur noch Hetze auf unterstem Niveau nennen. Wir beginnen mit der TAZ:

Mord an Kreml-Kritiker Nemzow: Attentat auf das bessere Russland

Das bessere Russland also? Wer war Nemzow? Aus dem Lexikon:

Unter Präsident Boris Jelzin war Nemzow 1997/98 Vize-Ministerpräsident und galt als einer der Architekten der marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen.

Diese “marktwirtschaftlichen Wirtschaftsreformen” hatten Russland in den Bankrott geführt. Das Lexikon schreibt zu Jelzin:

In der Verfassungskrise 1993 löste er das Parlament (Kongress der Volksdeputierten), das sich seinen Wirtschaftsreformen widersetzt hatte, ohne Rechtsgrundlage auf. Daraufhin enthob das Parlament Jelzin seines Amtes und ernannte den bisherigen Vizepräsidenten Ruzkoi zum neuen Präsidenten. Jelzin setzte sich jedoch mit Hilfe des Militärs durch.

Oder anders formuliert, Jelzin blieb nur durch einen Putsch an der Macht. Und weiter:

Jelzin gilt in Russland als eine der zentralen Figuren der Coupon-Privatisierung der Neunziger Jahre. Diese trug wesentlich zum Entstehen der postsowjetischen Oligarchie bei.

Das war die de-facto-Machtübernahme durch die russische Mafia. Gnadenlose Korruption, das Überlassen der Ausbeutung der Gas- und Ölreserven an US-Konzerne, sowie das Ausschlachten der Staatsreste durch gierige Oligarchen, die sich alles unter den Nagel rissen, was irgendwie von wert war, hatten dann auch ihre Folgen:

Russland geriet in seiner Regierungszeit in eine tiefe Wirtschaftskrise, in seiner Amtszeit halbierte sich Russlands Bruttonationaleinkommen. Ungeachtet der innenpolitischen Probleme nahm Jelzin als erster russischer Präsident am G-7-Gipfeltreffen der westlichen Industrienationen am 8. Juli 1994 in Neapel teil.

So sieht es also aus, das “bessere Russland”. Das BIP ist damals unter 60% des Vorkrisenniveaus gefallen, bevor Putin dann an die Macht kam, und das BIP wieder über das Vorkrisenniveau anheben konnte. Aus dem hochverschuldeten Russland wurde das wirtschaftlich stablie und kaum verschuldete Land, das man heute kennt.

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