Ich hab mal ausprobiert, ab wann der Zensor in den Tagesschau-Kommentaren zuschlägt – Pegida und Co. haben die bislang im rechten Rand geäußerte Feindlichkeit gegen Flüchtlinge massenfähig gemacht
Freihandelsabkommen TTIP: USA sollen bei EU-Gesetzen mitreden
Neuer Ärger um das geplante Freihandelsabkommen TTIP: Laut einem Zeitungsbericht sollen EU und USA wichtige neue Gesetze vorab beim jeweiligen Handelspartner vorlegen.
Den Bericht gibt's hier. Das ist nun noch direkter als der “Investitionsschutz”: die US-Regierung selbst soll es also direkt werden, die die Zulässigkeit von Gesetzen in der EU zukünftig vorher abnickt. Da leisten unsere “Atlantiker” wieder ganze Arbeit!
publiziert Mon, 26 Jan 2015 20:23:42 +0100 #eu #korruption #mafia #postdemokratie #tafta #ttip #usa