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SPD-Chef Gabriel will CETA und TTIPWillkommen in der NATO-“Demokratie” – Moldau: Gericht schließt prorussische Partei von Wahl aus

So biegt sich der BND das Recht zurecht

Ein Zeuge im NSA-Ausschuss bestätigt so gut wie alles, was es an wilden Theorien über die Arbeit des BND und dessen Abhörpraxis gibt. Nicht mal Deutsche im Ausland können sich sicher fühlen. Geschweige denn alle anderen.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Keine Überraschung an der Front also. Es gibt nur eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass Geheimdienste nicht gewohnheitsmässig das Recht beugen bis es bricht: man muss sie abschaffen.

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