>b's weblog

Schiedsstellen in CETA im Widerspruch zu europäischem Recht

(Direktlink)

Opfer des Odessa-Massakers klagen an

(via Weltnetz.TV)

Ex-Außenminister Prof. Josef Fischer lobt Hartz-4 und ruft zum Krieg auf

Ein Bisschen Widerwärtiges gefällig?

auf dem Maidan sind zum ersten Mal Menschen für Europa gestorben […] Syrien ist für mich, leider, das Beispiel, wohin Nichtintervention führen kann: in ein endloses Desaster. Ja, es war ein Fehler, nicht zu intervenieren. […] Unsere Sicherheit lebt von der amerikanischen Sicherheitsgarantie.

Noch mehr dieser “Weisheiten” gibt's im Interview in der TAZ.

Fukushima: “Die Radioaktivität wird man nicht mehr los”

Mehr als drei Jahre nach dem Super-GAU von Fukushima kämpfen die Japaner weiter mit den Folgen. Das AKW ist streng abgeschirmt, aber ARD-Reporter Ranga Yogeshwar durfte dort drehen. Im Gespräch mit tagesschau.de berichtet er, wie es in den Sperrzonen aussieht.

Das Interview gibt's hier.

Haltet Eure Schnitzel bereit: Bundesweiter Einsatz von Nacktscannern geplant

Sie lernen nichts. Man sollte dringend nachschauen, wer da einen Onkel wo hat, und wem ein “Beratungsauftrag” zugeflattert ist. Denn anders lässt sich nicht mehr erklären, weshalb dieser längstens geknackte, unsichere Müll jetzt flächendeckend ausgerollt werden soll.

“Wir müssen den Hass verstehen lernen”

Die Verbrechen des “Islamischen Staats” zwingen uns zu einer unangenehmen Selbstbefragung: Wie viel Freiheit, Gerechtigkeit und Fortschritt haben wir als Westen eigentlich dem Terror entgegenzusetzen?

Diese Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Lesenswert!

Der Default-WPS-Pin in D-Link-Plasteroutern errechnet sich aus der MAC-Adresse im WAN m(

Die Details gibt's hier. Das ist aber noch nicht alles:

Since the BSSID is only off-by-one from the WAN MAC, we can easily calculate any DIR-810L’s WPS pin just from a passive packet capture

m(

Facebook ermöglicht seinen Nutzern, ihre persönliche Daten völlig anonym über ihren Facebook-Account zugeordnet abzugeben – über Tor

Die Nummer ist so gut, ich lach mich schlapp ;-) Dümmer geht's immer. Und vermutlich gibt's jetzt wirklich Leute, die glauben, das bringe ihnen auch nur ein Jota mehr an Sicherheit ein.

Wenn's schee macht! ROTFL

Die Clans der Ukraine

Das Land ist seit Jahrzehnten in der Hand von Oligarchen. Sie beherrschen Wirtschaft, Medien und Politik. Die Korruption bestimmt den Alltag.

Den Bericht gibt's hier.

Die CSU ist zu blöd für ein “Pickerl”

Die Schweiz macht's vor: man klebt sich eine Vignette ans Fenster, und die Autobahngebühr ist bezahlt. Das ist für Österreich vermutlich zu einfach; trotzdem kriegen die europäischen Nachbarn es hin, dass man sich halt eines der drei (!) verschiedenen Pickerl beschafft, und die Sache ist gegessen. Österreich ist übrigens EU-Mitglied. Nur Deutschland ist das viel, viel zu einfach.

Stattdessen will die CSU-Minister Dobrint allen Ernstes Kennzeichen erfassen. Absurd. Siehe dazu auch: “Freie Fahrt für unfreie Bürger”.

EU fördert Finanzinvestoren in Steueroasen

Das Geld europäischer Steuerzahler ist auch in Steueroasen angelegt, die die EU-Regierungen erklärtermaßen austrocknen wollen. So fördern die staatliche Europäische Investitionsbank (EIB) sowie die deutsche Staatsbank KfW mit Krediten und Beteiligungen zum Beispiel afrikanische Finanzinvestoren, die sich über Firmenkonstrukte in Schattenfinanzzentren wie den britischen Jungferninseln der Besteuerung entziehen. Das hat das Netzwerk zur Recherche illegaler Finanzflüsse (IFJP) ermittelt, dessen Ergebnisse dem Tagesspiegel in Deutschland exklusiv vorliegen.

Den Bericht hat der Tagesspiegel.

So zerstört man Vertrauen: Wie neue “Smart-TV”-Geräte Datenschutz und Transparenz schon im Design vermissen lassen

Last week, UK blogger Doctorbeet revealed that his LG Smart TV was reporting back to LG every time he changed the channel. It was also scanning all shared files on his home network and sending a running tally of those back to LG as well. The company allegedly offered an opt-out of “Collection of watching info” in its options menu, but apparently toggling the opt-out didn’t actually do anything. Oh, and all the data was unencrypted, so someone else with access to the network could see the information in the clear.

«Letzte Woche deckte der britische Blogger Doctorbeet auf, dass sein “LG Smart TV”-Fernsehgerät jedesmal an den Hersteller LG meldet, wenn er auf ein anderes Programm umschaltet. Das Gerät durchsuchte auch die für es zugänglichen Dateien in seinem Netzwerk zuhause, und sendete auch ständige Zusammenfassungen dieser Dateien an LG. Das Unternehmen bietet zwar in den Einstellungen die Möglichkeit, das “Sammeln von Fernsehschau-Informationen” in seinem Optionen-Menü abzuschalten, jedoch zeigte dieses “Abschalten” keinerlei Wirkung. Oh, und alle Daten wurden unverschlüsselt versandt, somit konnten Dritte mit Zugang zum Netzwerk dazwischen alle Informationen im Klartext mitschneiden.»

Den Bericht gibt's hier.

Netzneutralität als Betriebsgeheimnis

Wer nicht fragt, bleibt dumm. Wer fragt, auch – denn die Provider hüllen sich in Schweigen

Den Bericht gibt's hier.

Solche Meldungen wünscht man sich auch einmal in der “freien Welt”: China nimmt 180 korrupte Funktionäre fest

Peking feiert die Operation als Durchbruch im Kampf gegen die Korruption: 180 Verdächtige, die sich wegen diverser Wirtschaftsverbrechen ins Ausland abgesetzt haben sollen, wurden festgenommen – mit internationaler Hilfe.

Den Bericht gibt's hier.

Warum Atheisten nicht “aussterben” (und auch nicht “verebben”)

Über diesen “Ketzerpodcast” bin ich heute gestolpert. Interessant daran finde ich, dass die Diskutanten dort in der Absicht, Michael Blume zu widerlegen, dessen Denkfehler nachturnen – nur in die andere Richtung ausgelegt. Blume, der glaubt zu “wissen“, dass es seinen Gott gibt, und der darüber hinaus festen Glaubens ist, dass Religiosität etwas positives ist, stehen dort Jungs gegenüber, die genauso fest glauben, dass Religion Quatsch ist. Weder diese Jungs noch Blume argumentieren jedoch wissenschaftlich. Das könnt Ihr schon daran feststellen, dass man wissenschaftlich zur Frage, ob es einen Schöpfer in der Realität gibt oder nicht, nur mit “sieht nicht so aus” Stellung nehmen kann. Das ist in der Wissenschaft vielmehr ein Fall für Ockhams Rasiermesser. Nur: warum ist das so? Und welche Bedeutung hat “Ockhams Rasiermesser”?

Weiterlesen…

Der deutsche Weg zur EU-Armee

Die Bundesregierung forciert den Aufbau einer EU-Armee mittels bilateraler Militärkooperationen. Jüngstes Beispiel ist die Mitte dieser Woche erfolgte Unterzeichnung einer deutsch-polnischen “Absichtserklärung” über die Zusammenarbeit der Landstreitkräfte beider Staaten. Das Abkommen beinhaltet unter anderem den Austausch und die gemeinsame Ausbildung von Offizieren sowie die “wechselseitige Unterstellung von Kampftruppenbataillonen”. Bereits heute verfügt das polnische Heer über knapp 130 Leopard 2-Kampfpanzer aus deutscher Produktion; weitere 120 sollen bis 2015 hinzukommen. Ein entsprechender Kaufvertrag wurde im letzten Jahr geschlossen – nur einige Monate nach einer Vereinbarung, die eine “vertiefte” Kooperation zwischen den Kriegsmarinen beider Länder vorsieht. Der damalige deutsche Verteidigungsminister, Thomas de Maizière (CDU), sprach seinerzeit von einer “ganz neuen Qualität” der militärischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen. Seine Nachfolgerin Ursula von der Leyen (CDU) ging nun einen Schritt weiter und ließ erklären, die angestrebte deutsch-polnische Heereskooperation sei ein “zukunftsweisender Meilenstein für die Entwicklung europäischer, integrierter Streitkräftestrukturen”.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Egon Bahr zur Souveränität der BRD, Totalüberwachung und Steuerung hinter der Fassade

Los von Madrid

Kurz vor der unverbindlichen Abstimmung über die Abspaltung Kataloniens von Spanien am 9. November fordern Berliner Außenpolitik-Spezialisten Madrid zur Zustimmung zur Sezession auf. Die Loslösung Kataloniens, einer der wohlhabendsten Regionen des Landes, werde zwar zu gravierenden Problemen vor allem für die ärmeren Gegenden Spaniens führen und neue Spannungen im Sezessionsgebiet selbst auslösen, heißt es in einem aktuellen Papier aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Dennoch solle die Abtrennung nicht verhindert werden. Der katalanische Separatismus, über Jahrzehnte gewachsen, erstarkt vor allem, seit die Finanzkrise im Jahr 2008 Spanien erfasst hat; gefördert wird er von dem Gedanken, den relativen Reichtum der Region nicht mehr für die Umverteilung an ärmere Gebiete Spaniens zur Verfügung stellen zu wollen. Auf kulturpolitischem Wege hat auch Deutschland den katalanischen Separatismus unterstützt. Ein Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Wirtschaftsministeriums urteilt, die katalanische Sezession stärke “den wirtschaftspolitischen Wettbewerb” und sei deshalb zu befürworten.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Einige interessante Dokumente zum Kolonie-Status Deutschlands und Europas

Unter vernünftigen und friedenspolitisch engagierten Mitmenschen wird mit Recht darüber nachgedacht, ob wir in einer Welt mit nur einer Weltmacht (USA) und als davon weit gehend abhängige Nation in der NATO noch gut aufgehoben sind. Eigentlich müssten wir raus aus diesem Militärbündnis. Diesem Nachdenken wird durch die Wirklichkeit die rote Karte gezeigt. Tatsächlich ist die Abhängigkeit festgezurrt und wird, wie man am Beispiel des Baus des größten US-Militärhospital außerhalb der USA in der Westpfalz sehen kann, auch in Beton gegossen. Hier sollen ein paar Dokumente zum kolonialen Status und verwandten Themen und Entwicklungen zusammengefasst werden – zur schnellen Orientierung zu einem eigentlich lebenswichtigen Thema, zur Gefährdung des Friedens und unserer Unabhängigkeit.

Den Artikel gibt's bei den NachDenkSeiten.

Siehe auch “This war on terrorism is bogus”.

Die NATO spielt mit Russland “Kalter Krieg”

Laut Nato sind innerhalb von zwei Tagen zahlreiche Langstreckenbomber und Kampfjets bei “Manövern” über der Ostsee und der Nordsee sowie über dem Schwarzen Meer und dem Atlantik entdeckt worden. […] Ein Sprecher des Militärbündnisses betonte jedoch, dass der Nato-Luftraum bei den russischen Aktionen nicht verletzt worden sei.

Jetzt kommen bestimmt gleich die Rüstungsforderungen.

Fragment von Amelia Earharts Flugzeug entdeckt

A fragment of Amelia Earhart's lost aircraft has been identified to a high degree of certainty for the first time ever since her plane vanished over the Pacific Ocean on July 2, 1937, in a record attempt to fly around the world at the equator.

«Zum allerersten Mal konnte ein Fragment von Amelia Earharts verschollenem Flugzeug mit grösster Wahrscheinlichkeit identifiziert werden, seit ihr Flieger über dem Pazifischen Ozean am 2. Juli 1937 verschwand, wöhrend eines Rekordversuches, die Welt rund um den Äquator zu umfliegen.»

Den Bericht gibt's hier.

Unter dem sogenannten “Merken” versteht man das Zeigen von wesentlichen Verhaltensänderungen aufgrund von Kommunikation mit denkenden Wesen

Bisher dürfen Soldaten nur in Teilzeit arbeiten, wenn sie daheim Kinder betreuen oder Angehörige pflegen. In Zukunft müssen sie keine Gründe mehr angeben. „Stichwort Work-Life-Balance“, schreibt das Ministerium in einer Mitteilung.

Ob sie wohl die Ironie jemals begreifen können?

Verizon verbietet Redakteuren des Onlinemagazins, über Spionage und Netzneutralität zu berichten.

Nun liegen Spionage und Netzneutralität nicht gerade an der Peripherie des Technikjournalismus. Und es sind Felder, in denen Verizon massiv eigene Interessen verfolgt. Als Edward Snowden im vergangenen Jahr aufdeckte, welche Unternehmen ihre Daten an den amerikanischen Geheimdienst weitergeben, stand Verizon weit oben auf der Liste.

Den Bericht gibt's hier.

Japan hat sich mal überlegt, wie man Fukushima vielleicht noch toppen könnte, und startet ein Atomkraftwerk direkt neben aktiven Vulkanen

What could possibly go wrong?

Here's a hint:

A cauldron eruption at one of several volcanoes surrounding the Sendai nuclear power plant could hit the reactors and cause a nationwide disaster, said Toshitsugu Fujii, head of a government-commissioned panel on volcanic eruption prediction.

«Was kann schon schiefgehen?

Hier gibt's einen Tipp:

Eine Kratereruption eines der verschiedenen Vulkane, die das Sendai-Atomkraftwerk umgeben, könnte die Reaktoren treffen und eine landesweite Katastrophe auslösen, sagt Toshitsugu Fujii, der Vorsitzende einer Regierungskommission zur Vorhersage von Vulkanausbrüchen»

(via Zero Hedge)

„Drum prüfe, wer sich ewig bildet“

Arbeits- und Obdachlosigkeit trotz Hochschulabschluss: Für Akademiker wie mich entlarvt sich der propagierte „Fahrstuhleffekt der Bildung“ als leere Worthülse.

Den Erlebnisbericht gibt's hier.

Wenn in der Öffentlichkeit die guten Beschäftigungschancen für Hochschulabsolventen bejubelt werden, geht damit meist ein Hinweis auf die niedrige Arbeitslosenquote unter Akademikern einher. Letztere ist aber weniger einem angeblich florierenden Arbeitsmarkt als vielmehr einer anspruchslosen Verwaltung der Arbeitslosen geschuldet. Sollte ich als Volkswirt – wie von der Sozialbehörde angekündigt – in eine „Packtätigkeit“ vermittelt werden, wäre ich bereits aus der Arbeitslosenstatistik getilgt. Ähnlich erging es auch einem befreundeten Absolventen eines Lehramtsstudium, der keine Referendariatsstelle erhielt und von der Arbeitsagentur daher zur Teilnahme an monatelangen „Motivations- und Bewerbungskursen“ verpflichtet wurde. Deren einziger Sinn bestand darin, einen weiteren Akademiker – zumindest zeitweise – aus der Arbeitslosenstatistik tilgen zu können, bevor dieser endgültig in eine „Call-Center-Tätigkeit“ vermittelt wurde. Da mir persönlich eine Vielzahl ähnlicher Fälle bekannt ist, handelt es sich hierbei keinesfalls um ein bedauerliches Einzelschicksal.

Bericht von Merkels Hofe – Deppi ist verwirrt und aufgebracht: “Noch mehr verstärkten Schutz auch im Inland gegen den IS-Terror, und der breitet sich aus.”

“Die Verfassungsschutz-Behörden müssen jetzt enger zusammen arbeiten!” Auch der BND. Oder so. Die Gefährdungslage ist da, da muss man sich keine Gedanken drüber!

Passend dazu: “Total Irre”.

Flugverbotszone über Syrien

Berliner Regierungsberater plädieren für einen umfassenderen Einsatz militärischer Mittel im Syrien-Krieg. Wie es in einem aktuellen Papier aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) heißt, müssten die westlichen Staaten “ihre ursprüngliche Strategie” zum Sturz der Assad-Regierung “ernsthaft auf den Prüfstand stellen”, weil sie zu stark auf die “Förderung ziviler Strukturen” gesetzt habe. Erforderlich sei unter anderem die Errichtung einer “Flugverbotszone über ganz Syrien”. Die Forderung kommt zu einer Zeit, da in den Vereinigten Staaten die Forderung laut wird, im Krieg gegen den IS mit der Regierung Assad wie auch mit Iran zu kooperieren. Man habe sich einst gar “mit Stalin” verbündet, “um Hitler zu bekämpfen”, schreibt ein einflussreicher US-Außenpolitik-Experte zur Begründung. Gegen die Forderung erhebt sich Widerstand – nicht nur in den USA, wo ein ehemaliger CIA-Analyst den Aufbau einer umfassenden syrischen Exilarmee in einem Nachbarstaat fordert, die in ein bis zwei Jahren nach Syrien einmarschieren soll, sondern auch in Deutschland.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Passend dazu: “Endlich wird über eine effektive Syrien-Hilfe gesprochen.”:

Seit mehr als drei Jahren bombardiert das Assad-Regime fast ganz Syrien. Seit drei Jahren sind nicht Hunderttausende, sondern Millionen Syrer auf der Flucht. Und nun reagiert auch die deutsche Regierung. Prima. […] Wenn man 5 Millionen Kindern – die Flüchtenden aus dem Irak noch gar nicht mitgezählt – eine Zukunftsperspektive vorenthält und zu Analphabeten macht, werden sie in ihrem Elend die ganze Region auf Jahrzehnte hin destabilisieren. Nicht weil der Araber ein geborener Terrorist ist, sondern weil Menschen eine Zukunft brauchen, um sich produktiv verhalten zu können.

Kriegstreiberei hinter der Fassade “denkt denn niemand an die Kinder” verborgen. Das “Assad-Regime” trägt also die Alleinschuld – kein Wort zur katastrophalen Entwicklung der Einflussnahme bis hin zur IS. Und – wie zu erwarten – Menschen brauchen nur deshalb eine Zukunft, “um sich produktiv verhalten zu können”. Währenddessen wird in Berlin der “militärische Einsatz” geplant.

Bei solchen Artikeln frage ich mich immer unwillkürlich, wie es die Autorin schafft, morgens noch in den Spiegel zu schauen. Aber vermutlich wirken Ideologie und Propaganda bei ihr selbst so stark, dass sie “für die Kinder” eine Art Selbsthypnose durchführen kann. Vielleicht glaubt sie ja wirklich, was sie hier vorträgt – auch wenn das kaum noch nachzuvollziehen ist.

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Das FBI hat angeblich Greenwalds zweiten Whistleblower identifiziert – und eine Hausdurchsuchung durchgeführt

Das berichtet Michael Isikoff auf Yahoo News:

The FBI recently searched a government contractor's home, but some officials worry the Justice Department has lost its 'appetite' for leak cases

«Das FBI hat kürzlich eine Hausdurchsuchung bei einem Mitarbeiter eines Geheimdienst-Vertragsunternehmens durchgeführt, jedoch befürchten einige Beamte, dass das Justizministerium seinen “Appetit” auf Leaking-Fälle bereits verloren habe»

Chaosseminar heute abend an der Uni Zürich: das Schweizer Überwachungsgesetz BÜPF und der Schweizer Geheimdienst NDB – Staatstrojaner, Vorratsdatenspeicherung usw. in der Schweiz

Liebe Frau Schweizer,
lieber Herr Schweizer,
mit und ohne Pass,
liebe Interessierte und
liebe Medienschaffende

Was, wann, wo?

Am Di 28.10.2014 (ab 19 Uhr, Raum KOL-F-117) möchten wir uns an der Universität Zürich mit der Totalrevision des Gesetzes BÜPF (für die Strafverfolgungsbehörden) und der Neuschaffung eines Gesetzes (NDG) für den Nachrichtendienst NDB beschäftigen.

Chaos? Wie?

Wir tun dies im Rahmen eines Chaosseminars, einer monatlichen Veranstaltung durchgeführt vom CCC in Zürich an der Uni:

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Die Beschwerde beim Spektrum-Verlag kann ich mir wohl sparen – der Verlag verbreitet jede Menge ideologisierter und unwissenschaftlicher Propaganda

Blume schreibt in diesem Artikel direkt darüber, dass Religion “vererbt” werde. Jetzt könnte man einwenden, da wird er keinen seriösen Evolutionswissenschaftler gefunden haben, der so etwas vertritt. Hat Blume auch nicht. Stattdessen zitiert er den Ökonomen Robert Rowthorn. Blume fasst wörtlich zusammen:

Homo sapiens entwickelte sich so (auch) zum Homo religiosus – und die Evolution geht weiter.

Das ist aber nicht alles. Seine Kollegin Tanja Krämer will einen “zwangsläufigen Glauben” ausgemacht haben. Und man will im Spektrum-Verlag “Hirnreaktionen” auf “charismatische Gebete” gemessen haben. Blume selbst will “religiöse Gene” ausgemacht haben.

Das ganze hat Michale Blume bereits eine Erwähnung in der Literaturliste zur “Neurotheologie” auf Psiram eingebracht – ausgerechnet auch mit seiner Doktorarbeit. Die Selbstreinigungskräfte im Spektrum-Verlag versagen wohl auf ganzer Linie.

Der Westen kann sich die Ablösung der westlichen Hegemonie nur als Rückkehr zur Bipolarität oder als Neuauflage des Kalten Krieges vorstellen

Im Ukraine-Konflikt hat der Westen sein Feindbild und sein Selbstbewusstsein wieder gefunden. Offen bleibt, welche internationalen Konstellationen sich daraus entwickeln. Beginnt gerade ein neuer Kalter Krieg? Eine Rückkehr zur bipolaren Welt? Erleben wir den Durchmarsch der alleinigen Weltmacht USA? Oder den Beginn eines großen globalen Durcheinanders? Mit seinem harten Vorgehen gegen Russland schweißt der Westen antihegemoniale Bündnisse fester zusammen. Seine internationalen Machtstrategien stoßen zunehmend auf Widerstand. Kleiner Versuch einer Gesamtschau.

Die Analyse von Gabriela Simon gibt's bei Telepolis. Prädikat: lesenswert!

Lasst Euch nicht von russischer Propaganda an der Nase herum führen!

Es gibt einen Grund, weshalb ich den Vineyard of the Saker zwar lese, aber nie als Quelle verlinke. Das ist ein derart offensichtliches Propaganda-Sprachrohr des russischen Geheimdienstes, wie ich sonst keines kenne. Ich lese ihn, um mich über die russische Propaganda zu informieren. Glauben schenke ich erst einmal nichts, was dort geschrieben wird.

Die Situation ist nämlich keinesfalls so, dass unsere “Qualitätsmedien” immer lügen, und die Russen immer die Wahrheit sagen. Päsident Obama ist ein eiskalter Machtpolitiker – genau wie sein Pendent im Kreml, der russische Präsident Putin. Und wenn man auch vom kultivierten Stil des rhetorisch grandiosen und feinfühligen Obama so beeindruckt sein kann wie vom zivilisierten und beherrschten Auftreten des hochintelligenten und gebildeten russischen Präsidenten, beide haben mit Schach- und Pokerspielern mehr gemeinsam als mit den freundlichen und offenen Personen, als die sie sich geben.

Nicht vergessen: das ist ihr Job. Und die Schachfiguren, die Chips und Spielkarten, das sind wir.

Weshalb ich hier derart kritisch über die Ukraine-Krise und die westliche Berichterstattung schreibe, ist dem Prinzip der Gegenöffentlichkeit geschuldet. Ich könnte genauso kritisch die russische Propaganda zerlegen. Wäre ich Russe oder wohnte ich in Russland, würde ich das vermutlich tun. Und bekäme dafür mit einer nicht kleinen Wahrscheinlichkeit Schwierigkeiten. Wenn Ihr also bemerkt, wie im Westen mit den “Qualitätsmedien” Propaganda gemacht wird, so vergesst besser nicht, dass Russland für seine Propaganda geradezu berühmt ist.

Bleibt also bitte in jeder Richtung kritisch!

Es geht gerade das Gerücht rum, die aktuelle Ebola-Variante sei eine Erfindung des US-CDC, die Epidemie durch US-Biowaffenversuche ausgelöst

Und zwar dieses Patentes wegen. Die darin beschriebene Erfindung geht darüber, eine neue Ebolavirus-Art zu isolieren. In der Patentschrift sind unterschiedliche Ebola-Arten beschrieben, die nachgewiesen wurden. Alle sind natürlichen Ursprungs. Nun wurde bei einem Ebola-Ausbruch in Uganda eine neue Art entdeckt:

SUMMARY OF THE INVENTION

[0009] The present invention is based upon the isolation and identification of a new human Ebola virus species, EboBun. EboBun was isolated from the patients suffering from hemorrhagic fever in a recent outbreak in Uganda. The isolated virus is a member of the Filoviridae family, a family of negative sense RNA viruses. Accordingly, the invention relates to the isolated EboBun virus that morphologically and phylogenetically relates to known members filoviridae.

Die Behauptung, das Patent gehe über die Herstellung einer neuen Ebola-Art, ist demnach falsch.

Zudem wird behauptet, die USA seien schuld am Ebola-Ausbruch, das sei ein Bio-Experiment. Hier ist eine Bewertung schon schwieriger. Denn tatsächlich wurde im Januar 2014 eine US-Studie begonnen, bei der gesunde Testpersonen mit einem Anti-Ebola-Medikament behandelt werden. Es handelt sich um Studie Nummer NCT02041715, die vom US-Kriegsministerium kofinanziert wird. In der Studie wird das neue Medikament TKM-100802 an Versuchspersonen getestet:

Safety, Tolerability and Pharmacokinetic First in Human (FIH) Study for Intravenous (IV) TKM-100802 […] Sponsor: Tekmira Pharmaceuticals Corporation Collaborator: Department of Defense […] Placebo-Controlled, Single-Blind, Single-Ascending Dose Study With Additional Multiple-Ascending Dose Cohorts to Evaluate the Safety, Tolerability, and Pharmacokinetics of TKM-100802 in Healthy Human Volunteers

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“Arsenij Jazenjuk dagegen empfing Gesprächspartner mit federndem Gang und festem Händedruck.”

Die Propaganda bekommt Ihr im NATO-Sprachrohr, der Bild am Montag:

Auf Jazenjuks Wahlliste kandidierten einige Frontkämpfer.

Zur Erläuterung: “Frontkämpfer” ist NATO-Neusprech für Neonazi-Mörder. In diesem Falle ist wohl Andrij Bilezkij gemeint, der Führer des “Freiwilligen-Bataillons aus dem gesamten politischen Spektrum” Asow.

Die Agitprop ist von Benjamin Bidder.

Stresstest

(Quelle: Stuttmann)

SPD-Arbeitsministerin Nahles schränkt Streikrecht ein

Den Bericht hat die FAZ. Die SPD-Ministerin führt aus:

Die Gerichte werden also auch schauen, ob dieser spezielle Streik vor diesem Hintergrund verhältnismäßig ist.

Und “unverhältnismässige” Streiks, das kann schliesslich keiner wollen, nicht wahr? Zumindest niemand bei der Seeheimer Partei Deutschlands.

Das Grundgesetz in Erosion – An der Militärpolitik zeigt sich: Die verfassungsrechtlichen Begriffe greifen nicht mehr

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zum "Hüter der Verfassung" bestellt, hat zunehmend rechtsschöpferische Fähigkeiten (und auch Neigungen) entwickelt; es hütet nun die Geltung von Regeln für die Politik, die es selbst erst einmal in großzügiger Interpretation des Grundgesetzes zu erfinden hat. Ein höchst aufschlussreiches Beispiel dafür: Das Urteil des BVerfG vom 21.10. zu Auskunftspflichten der Regierung gegenüber dem Bundestag.

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Lobbyisten, Berater, Türöffner: Die Interessenkonflikte der Abgeordneten (Infografik)

Im Energieausschuss gestaltet ein Kohlelobbyist die Energiewende mit, Mitglieder des Verteidigungsausschusses tauschen sich im Hinterzimmer mit Vertretern der Rüstungsindustrie aus, und im Landwirtschaftsausschus entscheiden Bauern ganz selbstverständlich in eigener Sache. Wessen Interessen vertreten unsere Volksvertreter? abgeordnetenwatch.de zeigt am Beispiel von vier besonders lobbyanfälligen Parlamentsausschüssen, bei welchen Konzernen und Verbänden die Bundestagsabgeordneten tätig sind – und welche Interessenkonflikte sich daraus ergeben können.

Die Grafiken und Bericht gibt's bei Abgeordnetenwatch.de.

Eine interessante Taktik, die Nazis aufzuteilen und so zu verstecken

Der Anführer des neonazistischen “Bataillon Asow”, Andrij Bilezkij, ist für die “Volksfront” der CIA-Marionette Jazenjuk angetreten. Diese wurde daraufhin stärkste Fraktion, noch vor Poroschenkos EU-nahem neoliberalem “Block”.

Auch sonst ist die neue Rada wieder voller Nazis: mit der “radikalen Partei”, deren Chef Liashko die “sozial-nationale Versammlung” unterstützt, genauso wie mit Direktmandaten (!) einiger Nazis von “Swoboda” bis “Rechter Sektor”.

Linke Parteien: völlige Fehlanzeige. Das Spektrum geht von konservativ über völkisch-nationalkonservativ bis zu nationalsozialistisch.

Den “Qualitätsmedien” genügt das. So titelt der Tagesspiegel: “Niederlage für die rechten Parteien”. Das Handelsblatt analysiert: “Ukrainer wählen den Weg Richtung Europa”. Hier die Bewertung der Hanns-Joachim-Friedrichs-Preisträgerin Golineh Atai:

Die Ukraine-Wahl wird noch spannend: Poroschenkos Block nicht mehr stärkste Partei

Nach der aktuellen Stand der Stimmauszählung liegt Jazenjuks Volksfront vorne, Swoboda scheitert an der 5-Prozent-Hürde. Nach der Auszählung von 40 Prozent der Stimmen sieht es so aus, als ob die rechtsextreme Swoboda-Partei doch an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Damit würden nur noch 6 Parteien in die Rada einziehen. Allerdings erzielten einige Swoboda-Kandidaten Direktmandate, ebenso wie mindestens zwei Kandidaten des Rechten Sektors.

Den Bericht hat Telepolis.

Ex-Vorstandsvorsitzender der BayernLB, Werner Schmidt, gibt zu, Jörg Haider beim Kauf der BayernLB bestochen zu haben

Die Hypo-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Mit der Entscheidung am Landgericht München ist der Streit um die HGAA noch nicht beendet. Der Freistaat Bayern hat Mitte Oktober eine Verfassungsklage in Österreich gegen die geplante Abwicklung der österreichischen Krisenbank eingereicht. Damit wehrt sich Bayern gegen die finanzielle Beteiligung an der Abwicklung der HGAA, die früher der BayernLB gehörte.

Den Bericht hat die Süddeutsche. Ach ja, selbstverständlich kommen alle beschuldigten Vorstände frei, oder sind bereits auf freiem Fuss.

Das Umdeuten der Ukraine-Wahl in den “Qualitätsmedien” hat begonnen: “Niederlage für die rechten Parteien”

Das titelt der Tagesspiegel. Angesichts der Tatsache, dass der Anführer des nationalsozialistischen Bataillons Asow, Andrij Bilezkij, für Jazenjuks “Volksfront” kandidiert, und dieselbe zweitstärkste Partei geworden ist, ist das eine sehr eigenwillige Interpretation.

Die Parteien in der Reihenfolge des grössten Stimmenanteils:

1. Poroschenkos EU-freundlicher neoliberaler Block, eine rechte Partei

2. die völkisch-nationalkonservative “Volksfront” Jazenjuks, eine rechtsextreme Partei

3. die “Samopomich-Vereinigung”, eine konservative Partei, die Nationalisten aufgestellt hat

4. die “Partei der Regionen” (oder was davon übrig ist), eine gemässigte Partei

5. die neonazistische “Radikale Partei”

6. die nationalsozialistische “Swoboda”

7. Timoschenkos “Vaterlandspartei”, eine gemässigte Partei

Linke Parteien tauchen gar nicht mehr auf. Wie man da von einer “Niederlage für die rechten Parteien” fabulieren kann, bleibt das Geheimnis des Tagesspiegels.

Ehemaliger Technikchef des BER wegen Bestechlichkeit und Betrug verurteilt

Es geht voran. Hoffentlich war das nicht nur das Bauern-Opfer, der Sündenbock.

Bankenstresstest – eine Farce, aus der dann auch noch die falschen Schlüsse gezogen werden

Glaubt man dem an diesem Wochenende durchgeführten Banken-Stresstest der EZB, haben 25 der 130 Großbanken der Eurozone im Krisenfall ein ernstes Problem. Doch dieses – keinesfalls schmeichelhafte – Ergebnis ist kaum mehr als eine Beruhigungspille. Wichtige Parameter, wie beispielsweise die krisenbedingte Wechselwirkungen zwischen den Banken, wurden im Stresstest erst gar nicht implementiert. So überrascht es auch nicht, dass die EZB die Kapitallücke im europäischen Bankensystem lediglich mit lächerlichen zehn Milliarden Euro bemisst. Realistischere Rechenmodelle beziffern hingegen die Kapitallücke mit 487 Milliarden Euro. Und ganz vorne dabei ist wieder einmal die Deutsche Bank, die den EZB-Stresstest selbstverständlich problemlos gemeistert hat.

Jens Berger beleuchtet die Sache auf den NachDenkSeiten näher.

Interessant: die Tagesschau streicht alle Kommentare, die die angebliche “Völkerrechtswidrige Annexion der Krim” in Frage stellen

Neu
Am 26. Oktober 2014 um 20:38 von Moderation
Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die
thematische Ausrichtung. Es geht um die Parlamentswahlen in
der Ukraine und nicht um den völkerrechtlichen Status der Krim.
Kommentare, die zu sehr vom Thema abweichen, können nicht
freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser
Diskussion.

(Quelle: Tagesschau-Forum)

Stresstest bei AKWs in Deutschland mangelhaft – Eine bislang verschwiegene Notfallprüfung endete im Desaster

Den Bericht der TAZ gibt's hier, und hier gibt es die Analyse auf Telepolis. Die TAZ fasst die Ergebnisse so zusammen:

Ein halbes Jahr hatten die Behörden Zeit, sich auf die Übung vorzubereiten. Trotzdem geht sie gründlich schief: Bund und Länder streiten sich über Kompetenzen, die Koordinierung der Beteiligten untereinander dauert viel zu lange, und dann gibt es auch noch technische Probleme bei den Telefonkonferenzen. Die Folge: Die Bevölkerung wird erst informiert, als die radioaktive Wolke in dem fiktiven Szenario schon Millionen Menschen erreicht hat.

Dass sie sich Nazis in die Partei geholt hat, zahlt sich vor allem für die neu gegründete, nationalkonservative “Volksfront” des CIA-“Partners” Jazenjuk aus

Sie holt in der ersten Hochrechnung mit 21.3% der Stimmen fast so viele wie die stärkste Partei, Poroschenkos EU-freundlicher neoliberaler Block, mit 23%.

Überraschend stark sind Andriy Sadovyis christdemokratische westukrainische “Samopomich-Vereinigung” mit 13.2%, sowie der Oppositionsblock der vormaligen Janukowitsch-Fraktion “Partei der Regionen” mit 7.6%. Die “Somopomich” stellt mit Semen Sementschenko auch eine Person als Kandidat auf, die dem nationalistischen Bataillon Donbass vorsteht.

Die Nationalsozialisten bekommen direkt insgesamt 12.7% der Stimmen. Diese teilen sich auf in die vormalige “Sozial-Nationale Partei der Ukraine”, jetzt “Swoboda” mit 6.3% der Stimmen und Liashkos “Radikale Partei”, die die “Sozial-Nationale Versammlung” und damit das “Bataillon Asow” unterstützt, mit 6.4% der Stimmen. Der Anführer des Bataillons, Andrij Bilezkij, hat sich jedoch dem “Militärrat” Jazenjuks angeschlossen. Andere Nazi-Parteien wie etwa der politische Arm des “Rechten Sektors”, haben die 5%-Hürde gerissen (“Rechter Sektor”: 2.4%).

Timoschenkos “Vaterlandspartei” liegt abgeschlagen mit 5.6% auf dem letzten Platz der Parteien, die es in die Rada geschafft haben. Linke Parteien wie die Kommunisten oder auch die Sozialdemokraten haben es nicht ins Parlament geschafft. Sie sind nun, wenn überhaupt, so höchstens noch über den linken Flügel der “Vaterlandspartei” vertreten.

Die Wahlbeteiligung lag mit ca. 40% auf einem Tiefpunkt.

Wie üblich bei Blume, wird mein Kommentar dann gelöscht

Ich schreib ihn deshalb hier nochmals; ich habe auf diese persönlichen Angriffe wie folgt geantwortet:

Hallo, Herr Blume,

ihre Reaktionen werden vorhersehbar. Selbstkritik: Keine. Eingehen auf die sachlichen Argumente: wieder gar nicht. Dagegen weiteres Personalisieren, diesmal sogar verbunden mit Unwahrheiten. Aber es ist selbstverständlich Ihre Sache, wie Sie sich in der Öffentlichkeit darstellen.

Ihre Annahmen zu meiner Person sind alle falsch. Was Sie nicht zu verstehen scheinen, ist, dass das in der Sache jedoch keinerlei Rolle spielt. Mehr und mehr gewinne ich so den Eindruck, dass ich mit “mangelnde Propädeutik” ins Schwarze getroffen habe – von Wissenschaftstheorie noch ganz zu schweigen.

Auflage hat übrigens auch der Boulevard.

Die Ideologie darf weiter auf den SciLogs ihre Blüten treiben

Atheisten sterben nicht aus, sie verebben (nur) demografisch

Das schreibt “Religionswissenschaftler” Michael Blume. Den Religionswissenschaftler hab ich mal in Anführungszeichen geschrieben, obwohl Blume so bezahlt wird. Jedoch hat er wohl jedes Maß verloren (falls er es je hatte), was Kritik an seinen, wenn man höflich sein will: steilen Thesen betrifft.

In den Kommentaren zu obigem Artikel wird Blume darauf hingewiesen (meiner Ansicht nach zurecht), dass seine Thesen ins Biologistische abgleiten. Statt jedoch auf die Kritik einzugehen, verhält sich Blume wie alle Ideologen: mit Fragestellungen, die seiner Ideologie zuwider laufen, möchte sich dieser “Religionswissenschaftler” nicht beschäftigen. Stattdessen versteift er sich auf's Personalisieren, und argumentiert ad hominem.

Ich finde die Art und Weise, wie vom Autor Thesen aufgestellt werden, für ein Wissenschaftsblog genauso skandalös, wie ich die Diskussion für höchst fragwürdig erachte. Sowohl die Texte des Autors als auch die Kritik sind ideologisch verseucht. Eine Trennung von Empirie, Interpretation und schliesslich Deutung findet an keiner Stelle statt. Wissenschaftstheoretisch ist fast alles eine Suppe – das ist eine Bankrotterklärung. Wenn man Kritik äussert, so wird diese jedoch auch ständig personalisiert – und zwar vom Autor. Das ging mir früher an der Stelle bereits so, und es geht wohl vielen (wenn nicht allen) anderen Kritikern so. Das Argumentum ad hominem feiert fröhliche Urständ in diesem Blog.

Wissenschaft geht anders. Da sind erst einmal empirische Ergebnisse methodisch zu hinterfragen. Schon in der Methodik muss man ideologische Motivation ausschliessen können. Dann sind die erfassten Daten nüchtern zu interpretieren, und zwar basierend auf dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis bezüglich gängiger Theorie.

Weiterlesen…

Wie ernst sollen wir Ebola nehmen?

Die nüchterne Betrachtung gibt's in den ScienceBlogs.

“Mit freundlichen Grüssen – die Moderation”

Neu
Am 25. Oktober 2014 um 17:02 von Moderation
Thematische Ausrichtung

Sehr geehrte NutzerInnen von meta.tagesschau.de,

bitte achten Sie bei der Erstellung Ihrer Kommentare auf die
thematische Ausrichtung. Kommentare, die zu sehr vom Thema
abweichen, können nicht freigeschaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen

Die Moderation
meta.tagesschau.de
P.S. Diese Mitteilung gilt allen TeilnehmerInnen dieser
Diskussion.

Das schreibt die Tagesschau-Moderation – und löscht alle Kommentare, die ihr nicht passen (darunter zwei von mir).

GdL-Streik & Tarifeinheit: Die Stunde der Heuchler

Jährlich brechen Konzerne die Tarifeinheit und schließen hunderte Tarifverträge mit gelben Scheingewerkschaften ab. Kämpferische Organsiationen wie die GDL sollen zerstört werden.

Den Bericht gibt's hier.

Mal wieder wird Unfug über Passwörter verbreitet

… diesmal vom Handelsblatt. Ich hatte hier im Blog ja schonmal Stellung genommen, wie ich die Sache sehe.

Katrin Göring-Eckardt: “Die Grünen waren nie eine pazifistische Partei”

(Quelle: Titel in “Zeit online”)

Ob diese Frau jemals von Petra Kelly gehört hat?

Neues von der Kinderfickerfront: Skandale in norditalienischem Bistum Albenga-Imperia

Geistliche sollen Nacktfotos von sich im Netz verbreitet und die Gemeindekasse geplündert haben. Außerdem gibt es Ermittlungen wegen sexuellen Missbrauchs von Minderjährigen.

Das Kerbholz dort ist wohl noch viel, viel länger.

Die Behauptung kommt in die erste Zeile, der Journalismus in den letzten Satz: “Russland soll noch immer Truppen in der Ostukraine haben”

Das titelt die Bild am Montag. Und fährt fort:

Russische Truppen stehen der Nato zufolge noch immer an der Grenze zur Ukraine.

“Es erinnert ein bisschen an den Film Minority Report, in dem Hauptdarsteller Tom Cruise auf der Flucht ist und sich neue Augäpfel implantieren lässt, um von Netzhaut-Scannern in der U-Bahn nicht erkannt zu werden.”

Mit Millionen Steuermitteln finanziert das Bundesministerium für Bildung und Forschung Sicherheitstechnologie wie Netzhautscanner, Gesichts- oder Ohrenerkennung - über den Mutterkonzern einer der beteiligten Firmen gab es Verbindungen zur CIA

Den Bericht hat Telepolis.

Sie merken's nicht mehr: EU-Wahlbeobachter rechnen mit “freier Wahl” in der Ukraine m(

Völlig schmerzfrei:

Was die Menschen laut Harms vor allem wollen, ist, dass die grassierende Korruption aufhört und dass die Herrschaft der Oligarchen geknackt wird. Aber die Grüne ist sich ebenso wie ihr Kollege von der CDU alles andere als sicher, dass die Wahlen den Weg dafür bereiten können. […] "Man braucht, wenn man eine Partei gründen will, nicht als erstes ein Programm, sondern einen Oligarchen, der das finanziert und der am besten noch einen Fernsehsender mitbringt", so Harms.

Zur Erinnerung: Poroschenko ist ein solcher Oligarch. Und auch sonst sind die Wahlen in zwei Dritteln der Ukraine eine Farce (und finden im Rest erst gar nicht statt): Parteien, die zu weit links sind, werden mit Gewalt bedrängt und verboten. Politiker, die den Nazis nicht passen, werden in den Müll geworfen. Kurz: Demokratie geht anders.

Vermutlich wird das unsere ”Qualitätsmedien” dann trotzdem nicht davon abhalten, von “erfolgreichen” und “demokratischen” Wahlen zu sprechen. Ich muss wohl nicht extra erwähnen, dass wieder einmal mein Kommentar bei der Tagesschau “verloren gegangen” ist.

How horny is that then?

(via Wurstball)

“Doch sie sind überzeugt, dass da auf jeden Fall irgendetwas war.”

Nein, keine Satire. Realsatire:

Beweise allerdings gibt es auch dieses Mal nicht. Schuldzuweisungen zum Beispiel gegen Russland hat die schwedische Marine deshalb von Anfang an vermieden. Diese Spekulationen fanden ausschließlich in den schwedischen Medien statt.

Aber natürlich.

Massenvernichtungswaffen im Irak…

… hat diesmal der IS. Und auch der Westen hat dazugelernt; es wurden nämlich sofort welche gefunden.

Man kann einfach jede Geschichte erzählen. Die Leute glauben gar alles. Dass entweder Saddam Hussein tatsächlich Chemiewaffen gehabt haben muss am Ende noch (den Fall kann man wohl vergessen), oder, wenn nicht, dass die Chemiewaffen dann nicht aus Husseins Beständen sein können, sagt jedoch die Logik. Wenn der IS also Chemiewaffen hat, dann stellt sich die Frage, woher – oder sagen wir mal, stellte sich die Frage. Den “Qualitätsmedien” stellt sie sich selbstverständlich nicht. Das wäre nämlich eine Frage, deren Beantwortung in politisch unerwünschte Denkgebiete führen könnte. Und wer will da schon noch hin?

Der Ursprung der Massenvernichtungswaffen ist geklärt; die Ingredienzien wurden nämlich aus Deutschland geliefert. Nur: an wen? Behauptet wurde, an “den Assad” (das ist so ähnlich wie “der Putin”; solche Lieferungen gehen immer an “den Assad”, an “den Putin”, und nie an Firmen, die sie bestellen – auch dann nicht, wenn wie im genannten Falle von “dual use” geplappert wird, und von «wir dachten, “der Assad” nimmt das für was anderes als Waffen»). “Dem Assad” hat man ja noch vorgeworfen, er setze diese Massenvernichtungswaffen im Krieg in Syrien ein. Beweise gibt es dafür selbstverständlich keine. Wozu auch?

Jetzt kommen also die IS-Religionsspinner mit genau solchen Chemiewaffen daher. Zur Erinnerung: der IS kommt aus Syrien. Er arbeitet dort jedoch nicht für “den Assad”, sondern im Gegenteil, er wurde von der CIA mit Waffen ausgestattet, um einen Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen. Das hat ja insofern auch funktioniert. Syrien ist recht instabil geworden.

Preisfrage: woher kommen also wohl die Massenvernichtungswaffen im Irak plötzlich her? Nein, tut mir leid: aus den Beständen Saddam Husseins ist ein eher, sagen wir mal: unwahrscheinlicher Fall.

Dr. Fuchs

Ukraine: Nationalistische Aufwallungen

Extremer Nationalismus prägt den zu Ende gehenden Wahlkampf in der prowestlich gewendeten Ukraine. Umfragen sehen vor der Parlamentswahl am Sonntag die Partei eines Politikers auf Platz zwei, der mit Videos von Menschenrechtsverletzungen an angeblichen prorussischen Separatisten für sich wirbt. Weitere Parteien haben Milizionäre in ihre Strukturen aufgenommen, um den nationalistischen Aufwallungen im Bürgerkrieg Rechnung zu tragen; der Führer des faschistischen Bataillons Asow etwa gehört einem “Militärrat” der Partei von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk an. Kämpfer des Bataillons haben sich letzte Woche an heftigen Angriffen auf das ukrainische Parlament beteiligt. Begleitet wird der Wahlkampf von Vorwürfen, denen zufolge die Kiewer Truppen in Donezk und Umgebung international geächtete Streumunition eingesetzt haben. Für die Zeit nach der Wahl werden, unabhängig vom Wahlsieger, neue Sozialkürzungen erwartet, um die benötigten Erdgaslieferungen aus Russland bezahlen zu können. Berlin und die EU, in deren Hegemonialsphäre die Ukraine dieses Jahr übergelaufen ist, verweigern Kiew umfangreichere materielle Unterstützung. Jenseits all dieser Fragen hat der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski eingeräumt, schwere Anschuldigungen gegen den russischen Präsidenten frei erfunden zu haben. Deutsche Medien hatten breit über die Anschuldigungen berichtet.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Die bulgarische Corpbank ist pleite, und offenbar fallen 11 Banken beim europäischen Stresstest durch

Ob dieser Stresstest aussagekräftiger als frühere ist, darf bezweifelt werden. Man erinnere sich zum Beispiel daran, dass ein früherer Stresstest keine Probleme mit den Bilanzen der BES oder der spanischen Bankia hatten. Doch die Großbank stürzte dann ebenfalls ab und Spanien musste, um das Geld für die Rettung zu erhalten, unter den europäischen Rettungsschirm kriechen. Der letzte Stresstest war ein Schmierentheater, das wird nun wohl im zweiten Akt fortgesetzt.

Den Bericht gibt's hier. Fröhliches “Bankenretten” weiters!

Europäisches Manifest für die Wissenschaft

Wissenschaftler aus verschiedenen europäischen Ländern weisen in einem offenen Brief darauf hin, dass trotz national sehr unterschiedlicher Rahmenbedingungen in vielen Ländern ähnliche dramatische Fehlentwicklungen im Bereich der Wissenschaftspolitik zu beobachten sind. Diese kritischen Betrachtungen werden zeitgleich in der Zeitschrift “Nature” vorgestellt und europaweit in zahlreichen Zeitungen veröffentlicht. Sie sind eine Mahnung an die verantwortlichen Politiker, ihren Kurs zu überdenken. Gleichzeitig fordern sie Wissenschaftler und die Öffentlichkeit auf, sich für eine starke Rolle der Wissenschaft in der Gesellschaft einzusetzen. Der Titel “They have chosen ignorance”, spielt dabei an auf das Bonmot: “If you think education is expensive, try ignorance”, frei übersetzt: “Das Einzige, das teurer ist als Bildung, ist fehlende Bildung (resp. Wissenschaft).”

Den Brief gibt's hier. Und hier kann man unterschreiben.

Bitte unterschreibt! Im Verhältnis zum “Bankenretten” ist Wissenschaft geradezu unglaublich preiswert – vor allem, wenn man auch bedenkt, wie sinnvoll sie ist. Beim “Bankenretten” zweifle ich da sehr. Jetzt an der Wissenschaft zu sparen, ist das dümmste, was die Politik tun kann. Wo soll denn sonst der Vorsprung zukünftig herkommen, den Europa vor vielen anderen Gegenden und Ländern auf diesem Planeten hat?

Leistungen für Sozialhilfe so hoch wie nie

Demnach haben vor allem die Leistungen für die Grundsicherung im Alter und die Hilfen zum Lebensunterhalt (für Nichtarbeitsfähige) stark zugenommen. Die Grundsicherung wuchs um 10,5 Prozent auf fast 5,2 Milliarden Euro, die Hilfe zum Lebensunterhalt um 9,7 Prozent auf jetzt knapp 1,3 Milliarden Euro.

Den Bericht gibt's hier.

Zur Erinnerung betreffend Atai

Allerdings gabs von Atai auch solche Statements:

Atai wurde mit dem Hanns-Joachim-Friedrichs-Preis ausgezeichnet

Das ist nun wirklich pervers. Ausgerechnet eine der Journalistinnen, die auch in geradezu abstossender Weise einseitig über die Ukraine-Krise berichtet hat, wird mit dem Preis ausgezeichnet, dessen Stifter den Satz prägte, man dürfe sich mit keiner Sache gemein machen, auch nicht mit einer guten.

Preisträgerin Atai darf erst einmal ausführlich ihr Versagen mit Überlastung begründen. Wörtlich sagt sie: “Man schläft mit der ukrainischen Hymne ein und wacht mit ihr auf.” Ein Preis also, der (vorgeblich) für weniger Versagen als erwartet vergeben wurde. Man sieht hier, wie verkommen die journalistische Kultur auch in weiten Kreisen der ARD bereits ist. Die anderen Ausreden sind nicht besser, von denen diese “Diskussion” nur so überquillt. Schuld ist das böse, böse Internet. Erbärmlich!

Die Einsicht bei der ARD wie auch beim anwesenden Vertreter des ZDF ist exakt 0 (in Worten: Null). Und, klar: die NachDenkSeiten, die Anstalt und wir, die Blogosphäre, sind nach Ansicht dieser verwirrten Menschen “gesteuert”. Externe Kritiker waren nicht eingeladen, ausser dem “Shitstorm” und dem Programmbeirat wird nichts an Kritik überhaupt auch nur erwähnt m(

Der anwesende Professor macht den typischen Talkshow-Anfängerfehler: er wird pro forma mit Unwesentlichem konfrontiert, und dann schlicht nicht mehr gefragt. Er wartet dann ständig auf seine Gelegenheit – die nicht mehr kommt. Und so bugsieren ihn die anwesenden Medienprofis erfolgreich aus der Wahrnehmung.

Bericht von Merkels Hofe: Deppi ist wieder da

Er hat eine neue Folge ins Netz gestellt:

Und wie immer versteht er die Welt nicht, und erklärt sie entsprechend auch nicht. Wie konnten nur die “Frühwarnsysteme” der Politik bei Ebola und IS (!) versagen ;-) Aber, weil ja alles ganz toll ist, wird bestimmt alles gut, Deppi! Erstmal: herzlich Willkommen zurück!

Mit Ansage führt Ungarns Premier Orbán sein Land aus der Demokratie in den Autoritarismus.

Nicht überraschend bei einer Nazi-Regierung mit der absoluten Mehrheit. Den Bericht gibt's hier. Passend dazu: Ungarn möchte Internet-Traffic besteuern.

Ein Insider packt aus: Das Geld regiert

Hans-Werner Sinn, Chef des Münchner Ifo-Instituts ist einer der politisch bestvernetzten und einflussreichsten Ökonomen in Deutschland. Umso bedeutsamer ist, was er im Rahmen eines Gastkommentars heute im Handelsblatt über die wahren Herrscher in Europa ausplaudert. Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi habe die wirtschaftlichen Probleme seines Landes mit einem Euro-Austritt und Abwertung lösen wollen. „Dazu hatte er im Herbst 2011 bereits Sondierungsgespräche mit anderen Regierungen des Euro-Raums geführt. Er hatte sich mit dem griechischen Ministerpräsidenten Papandreou abgesprochen, der sein Volk mit einem Referendum faktisch vor die Wahl zwischen einem Austritt und einer harten Austeritätspolitik stellen wollte“, lässt Sinn uns wissen. „Beide mussten dann aber im November 2011 fast zeitgleich zurücktreten“, fährt er fort und liefert auch die Begründung: „Übergeordnete politische Interessen, aber auch das Interesse des Bankensystems, standen dem Austritt entgegen.“ – Diese Botschaft hört man sonst nur von vehementen Euro-Kritikern oder Blockupy- Anhängern: Wenn die Interessen des Bankensystems tangiert sind, die Interessen der fünften Gewalt, wie Rolf Breuer und Otmar Issing das nennen, dann haben die Bürger europäischer Staaten nichts mehr zu sagen. Dann bekommen sie eine Regierung vorgesetzt, die macht, was den „übergeordneten politischen Interessen“ und „dem Interesse des Bankensystems“ frommt. Die Demokratie wird außer Kraft gesetzt.

Den Artikel gibt's hier.

(via NachDenkSeiten)

Austerität tötet: Wer das “Sparen” erfand und wem es heute nützt

(Direktlink)

Siehe auch für den Vergleich: Evo Morales' Sieg zeigt, wie sehr sich Bolivien verändert hat.

Streubomben in der Ukraine: Auf dem besten Weg in die Spaltung

Die ukrainische Führung soll Streubomben eingesetzt haben. Das wäre Wasser auf die Mühlen der Separatisten. Europa muss Klartext reden.

Barbara Oertel kommentiert die Entwicklung in der TAZ. Oertel irrt jedoch in einem Punkt. Sie schreibt: “Viele Menschen dort sind – der russischen Propaganda sei Dank – davon überzeugt, Leidtragende eines Rachefeldzuges der Regierung gegen ihre eigene Bevölkerung zu sein.”

Propaganda spielt auf beiden Seiten eine Rolle. Jedoch haben viele Menschen in der Ostukraine einen guten Grund, das Regime in Kiew zu fürchten – hat doch Ministerpräsident Jazenjuk wörtlich von “Untermenschen” gesprochen, und “Säuberungen” angekündigt. Dass jetzt Streubomben in Städten zum Einsatz kommen, ist insofern nur konsequent und keinesfalls überraschend. Zuvor gab es ja bereits Artillerie-Beschuss auf Wohngebiete.

ZDF Frontal21 – Horchposten in Deutschland – Bundesregierung duldet US-Spione

0.032 Milliarden Strafe für zig Milliarden Profit

Verbrechen lohnt sich:

Die EU-Kommission verhängte am Dienstag gegen die beiden Schweizer Großbanken UBS und Credit Suisse sowie gegen JP Morgan aus den USA eine Buße von insgesamt 32 Millionen Euro wegen Teilnahme an einem Franken-Zinskartell.

In einem zweiten Verfahren erhielt JP Morgan parallel dazu eine Strafe von knapp 62 Millionen Euro, weil die Bank 2008 und 2009 bei der Festsetzung des Libor-Referenzzins für den Franken mit Royal Bank of Scotland (RBS) Absprachen getätigt hatte. RBS ging straffrei aus, da sie den Fall aufgedeckt hatte.

Das ist eine Aufforderung zur Wiederholung. Die Banken wären ja schön blöd, das nicht wieder zu machen. Was für ein Geschäft!

Man kann den Hongkonger-Regierungschef Leung Chung-Ying beruhigen: auch in einer Demokratie haben die Armen nichts zu melden

The Beijing-appointed leader of Hong Kong, Leung Chun-ying, said Monday evening that it was unacceptable to allow his successors to be chosen in open elections, in part because doing so would risk giving poorer residents a dominant voice in politics.

«Der von Peking eingesetzte Führer von Hong Kong, Leung Chun-ying, sagte am Montagabend, er fände es inakzeptabel wenn seine Nachfolger in freien Wahlen bestimmt würden, auch deshalb weil man so riskiere, den ärmeren Einwohnern eine politische Mehrheitsmeinung zuzugestehen.»

Das berichtet die New York Times.

Dabei bräuchte sich Herr Leung keine Sorgen zu machen: dieses Problem löst man schliesslich modern mit manipulierenden Meinungsmache-Medien. China kann also problemfrei auf dem eingeschlagenen Weg bleiben.

Und wenn noch einmal…

… ein größenwahnsinnig gewordenes Beamtentum und eine Clique geldgieriger Kanonenfabrikanten, Brotwucherer, reklamierter Redakteure, abgedankter Fürstlichkeiten mit ihren eitlen, ruhmsüchtigen Frauen zum Kriege hetzen, dann möge der anständigere Teil der deutschen Nation, dann möge die gesamte Arbeiterschaft wie ein Mann aufstehen, ihnen Helm und Fahne aus der Hand schlagen und, belehrt durch Blut, gehärtet durch Leid in den Ruf ausbrechen:

Nie wieder Krieg!

(Quelle: Kurt Tucholsky)

“Wir sind die Guten!”

Neues von der Kinderfickerfront: “Ich habe Asarah niedergerungen, sie innerlich gebrochen.”

Robert Pleyer, 45, lebt 20 Jahre lang in der urchristlichen Glaubensgemeinschaft “Zwölf Stämme”. Dabei gehört er auch zum erweiterten Führungszirkel und ist verantwortlich für den deutschen Schulunterricht. 2011 steigt er aus der Sekte aus. In seinem Buch berichtet er, wie die Kinder in Klosterzimmern (Kreis Donau-Ries) und Wörnitz (Kreis Ansbach) physisch und psychisch misshandelt und zu willenlosen Jüngern Gottes gedrillt werden.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Bund und Länder wollen weiter entmailen

Das sicher abgehörte De-Mail soll von Bund und Ländern weiter verbreitet werden. Das berichtet die Rundschau.

Ein Wunder, dass ein so gutes Angebot stockt. Wo es doch nicht nur die teuerste Variante darstellt, sondern – dank fehlender Ende-zu-Ende-Verschlüsselung in der Standardausgabe – auch der Bundesnachrichtendienst und die “Verfassungsschützer” derart einfach weiter totalüberwachen können!

Wirklich komisch. Könnte das vielleicht damit zusammen hängen, dass man auch noch die Haftungsbedingungen für Konsumenten auf den für sie schlechtestmöglichen Stand gesetzt hat? Aber die Bild-Zeitung beweist doch, dass alle doof sind. Dann muss doch so ein Produkt einfach laufen!

Wie die Vereinigten Arabischen Emirate versuchten, einen bekannten Aktivisten der Arabellion zum Schweigen zu bringen

Iyad el-Baghdadi, a popular blogger and Twitter personality who first came to prominence during the revolutions in Egypt and Tunisia, was arrested by authorities in the United Arab Emirates in April. Detained, imprisoned and then expelled from the country, he has been living in limbo in Malaysia ever since.

«Iyad el-Baghdadi, bekannter Blogger und Twitter-Persönlichkeit, der während den Revolutionen in Ägypten und Tunesien Bekanntheit erlangte, wurde im April von den Behörden der VAE verhaftet. Gefangen, eingekerkert und dann aus dem Lande ausgewiesen, lebt er seither unerkannt in Malaysien.»

Den Bericht hat der Intercept.

“Die USA sind der führende Terrorstaat”

An international poll found that the United States is ranked far in the lead as “the biggest threat to world peace today,” far ahead of second-place Pakistan, with no one else even close.

«Eine internationale Umfrage ergab, dass die USA als “die grösste heutige Gefahr für den Weltfrieden” ganz weit vorne liegen, auch weit vor dem zweiten Platz, Pakistan, und ohne dass andere auch nur dem nahe kommen würden.»

Den Artikel von Noam Chomsky gibt's hier.

EU verschärft Sanktionen gegen Assad: Assad soll zur Einsicht gezwungen werden.

Was er konkret einsehen soll, darüber schweigt sich die EU jedoch aus. Den Bericht über den aktuellen Wahnsinn gibt's hier.

Ja, sowas: Schwedens Jagd nach Nessie war geflunkert

Schwedisches Militär verbreitet Falschinfo zu “Unterwasser-Aktivität” – Die schwedische Marine präsentierte diese Amateuraufnahme eines “verdächtigen” Objekts – und gab dazu eine falsche Positionsangabe.

Wen's überrascht, muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Den Bericht hat die Tagesschau.

Schiedsgerichte hebeln die Demokratie aus – Vattenfall fordert vom Staat 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz. Die Klage vor einem Schiedsgericht ist ein Skandal.

4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor plus 4 Prozentpunkte) fordert Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland. Wegen des Atomausstiegs infolge der Fukushima-Katastrophe im März 2011 musste der Energiekonzern seine beiden Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel abschalten. Rund eine Million Euro Gewinn brachte jedes abgeschriebene Atomkraftwerk – pro Tag! Diese enormen Gewinne konnte Vattenfall nicht weiter realisieren und will sie nun von den deutschen Steuerzahlern einklagen.

Den Kommentar gibt's in der Rundschau.

Müllverwertung: Tafeln fürchten die Konkurrenz der Biogas-Anlagen

Die Tafeln im Landkreis treibt die Angst um, dass ihnen ihre materielle Grundlage ausgeht, denn nicht mehr verkaufstaugliche Lebensmittel könnten statt bei den Bedürftigen in Biogasanlagen landen. Grund für die Sorge: Der Anbau von Energiepflanzen wie Mais und Soja soll durch den Gesetzgeber zurückgefahren werden. Für größere Anlagen, die nicht mit Gülle arbeiten, wird dadurch das zur Energiegewinnung benötigte Material knapp, aus dem erst Gas und im nächsten Schritt durch Verbrennung Strom erzeugt wird. Das steigert die Nachfrage nach aussortierten Lebensmitteln.

Den Bericht über menschlichen wie Lebensmittel-Abfall hat die Süddeutsche.

Tradition

Künftig soll der Personalausweis von deutschen radikalen Islamisten durch einen Papierausweis ersetzt werden, der deutlich sichtbar vor dieser Person warnt.

(via Heise)

Zeitalter der Unsicherheit: «Ein gescheitertes System»

Egal, wie stark das BIP wächst: Ein Wirtschaftssystem, das es nicht schafft, dass Wohlstandsgewinne der Mehrheit seiner Bürger zugutekommen, und in dem ein wachsender Anteil der Bevölkerung steigender Unsicherheit ausgesetzt ist, ist in einem grundlegenden Sinne ein gescheitertes Wirtschaftssystem. Und politische Strategien wie die Austeritätspolitik, die die Unsicherheit erhöhen und für grosse Teile der Bevölkerung zur Absenkung von Einkommen und Lebensstandard führen, sind in einem grundlegenden Sinn fehlerhafte Strategien.

Den Debattenbeitrag von Joseph E. Stiglitz gibt's in der Handelszeitung.

Totengräber des Klimaschutzes

(Quelle: Greenpeace)

Völkerrechtsbrecher im Weißen Haus

Sahra Wagenknecht lehnt US-geführte Interventionen gegen den IS kategorisch ab. Der Westen handle heuchlerisch

Sahra spricht mir aus der Seele.

Regierung, ARD, Bild und Spiegel vereint gegen das Streikrecht der Lokführer – 1750 netto als Verantwortlicher für hunderte Fahrgäste und millionenteure Technik

Auf Verständnis der ohnehin täglich geplagten Bahnreisenden kann die GDL allerdings kaum hoffen. Aus Sicht vieler Pendler befindet sich die Bahn in einem unbefristeten Dauerstreik, seit sie sich von einst über 400.000 Mitarbeitern auf teilweise nur noch 230.000 Beschäftigte krank schrumpfte, Strecken stilllegte und mit marodem Material für ständige Verspätungen sorgt.

Nach 25 Berufsjahren kann ein Lokführer laut Handelsblatt von 3.010 Euro erreichen – nein, brutto, nicht netto. Für 1.750 Euro netto soll also ein hochprofessioneller Zugführer, der die Verantwortung für das Leben hunderter Passagiere und für millionenteure Technik trägt, im Schichtdienst und an Wochenenden dafür sorgen, dass die Bahn AG “Gewinne” erwirtschaftet, da sie ja “privatisiert” ist.

Mit diesem Einkommen kann er in den Ballungsgebieten, wo der verbliebene Bahnverkehr sich überwiegend abspielt, also etwa in München, Hamburg, Frankfurt, Köln und Stuttgart, nicht einmal mehr eine 4-Zimmer-Wohnung für seine Familie anmieten, sondern muss selbst zum Arbeitsplatz pendeln, oft Stunden.

Zudem schoben die Bahnmitarbeiter Anfang 2014 acht Millionen Überstunden vor sich her. Es herrscht chronische Personalnot nicht nur für Lokführer, sondern auch für Zugbegleiter und Bordpersonal.

Den Bericht hat Telepolis.

Neue soziale Einschnitte werden propagandistisch vorbereitet

Friedrich Merz will wieder in die aktive Politik eingreifen und seine Fans in der Union trommeln für eine Agenda 2020, während Washington vor einer selbstzerstörerischen deutschen Wirtschaftspolitik warnt

Den Artikel gibt's bei Telepolis.

Spanien: Korruption und “Bankenretten”

Das sind die beiden Ursachen für die erst seit der Krise sprunghaft angestiegenen Staatsschulden Spaniens – das Geld floss komplett ins “Bankenretten”. Und es gibt nur zwei Regionen in Spanien, die gross und prosperierend genug sind, um die Spielschulden zu bezahlen: Madrid und Katalonien.

Gleichzeitig hat die von Franco-Faschisten gegründete Regierungspartei PP einen Korruptionsskandal am Hals, der für einen nachhaltigen Vertrauensverlust in die Madrider Politik geführt hat. Tief verstrickt sind höchste Kreise einschliesslich Regierungschef Rajoy persönlich.

Kein Wunder, dass der katalonische Nationalismus wieder angefacht wird angesichts der Tatsache, dass Spanien kein Sozialstaat ist, und das Geld, was Madrid einzieht, zu einem guten Teil gleich in dunkle Kanäle fliesst, oder aber wieder zum “Bankenretten” vor allem auch deutscher Banken benutzt wird. Geradezu legendär ist die Aussage des spanischen Finanzministers dazu:

Die seltsamen Zahnspiralen der Urzeitfische

Manchmal entwickelt die Natur wirklich seltsame Dinge. Im Perm, gegen Ende des Erdaltertums (also noch vor den Dinosauriern), lebten Knorpelfische der Gattung Helicoprion. Und diese Fische hatten Zähne, die in einer seltsamen Spirale angeordnet waren:

Schon die Bilder im Artikel sind sensationell. Dass in den ScienceBlogs auch die Qualität der Beschreibungstexte stimmt, brauch ich wohl nicht zu betonen ;-)

Ihr werdet Euch noch umschauen, “AfD”-Wähler – Die Nazis in Frankreich machen schon mal das, was Nazis in Wirklichkeit immer machen: Sozialabbau, aber selbst in die Kasse greifen und sich die Taschen vollstopfen

Der 31jährige hatte seine eigenen Bezüge als Bürgermeister durch die Kommunalverordneten seiner Partei um 44 Prozent erhöhen lassen […] Er hatte Kritik zurückgewiesen, indem er darauf verwies, dass angeblich “Ausländer, die nie in Frankreich gearbeitet” haben, unverdient fette Renten ausbezahlt bekämen – was selbstverständlich nicht zutrifft, sondern eine glatte Lüge darstellt. […] Derselbe Joris Hébrard, der junge Herr mit der 44prozentigen Erhöhung, hatte zugleich Ende Juni dieses Jahres den kostenlose Schulspeisungen für die Kinder der ärmsten Familien in “seiner” Stadt ein Ende gesetzt – unter Verweis auf finanzielle Schwierigkeiten und Sparzwänge.

Den Bericht hat Telepolis. Und so gehen die Dinge immer genau ihren Gang. Es gibt kein einziges historisches Gegenbeispiel. Oder hat hier jemand “Goldfasan” gesagt?

Aber die Leute sind ja dumm, und fallen jedes Mal aufs Neue auf die gleichen rechten Parolen rein, egal ob von der NPD, der “AfD” oder anderen rechtsextremen Spacken. Und jedesmal lassen sie sich auf's Neue bescheissen.

GERM – Neoliberale Politik infiziert die Klassenzimmer dieser Welt

Susan Robertson explains how the neoliberal mantra of ‘choice’, tests and privatisation is poisoning our education systems worldwide

«Susan Robertson erklärt, wie das neoliberale Mantra der “Auswahl”, der Prüfungen und der Privatisierung unsere Bildungssysteme weltweit vergiftet»

Die Analyse gibt's hier.

Orwell was only wrong about the date

(via The Burning Platform)

Neues von der Kinderfickerfront: “Die Sünde der Patres – sexueller Missbrauch in einem katholischen Orden”

Eleven men who trained for the priesthood at a Yorkshire seminary have recently settled their claims of sexual abuse with the Catholic order that ran it. In the latest in our series on boarding-school abuse, Catherine Deveney hears of their decades-long struggle for justice and the damage done

«Elf Männer, die sich in einem Seminar in Yorkshire auf die Priesterschaft vorbereiteten, haben Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs innerhalb des katholischen Ordens erhoben, der das Seminar betreibt. Als neuester Beitrag unserer Serie über Missbrauch im Internat, berichtet Catherine Deveney über ihren dekadenlangen Kampf um Gerechtigkeit, sowie über den Schaden, der angerichtet wurde»

Den Bericht hat der Guardian.

Social Freezing: Apple und Facebook machen Frauen zu Leibeigenen

Die Mitarbeiterinnen von Apple und Facebook sollen auf Firmenkosten ihre Eizellen einfrieren können. Angeblich geht es um die Vereinbarkeit von Familie und Karriere. Doch das ist eine Lüge.

Harald Martenstein spricht das Offensichtliche aus.

Historikerin über Pazifismus: „Die UNO ist leider schwach“

Hätte sich die Nato nicht direkt nach dem Ende des Kalten Krieges auflösen sollen?

Das hätte nicht nur ich gut gefunden. Und Deutschland hätte mit seiner wiedergewonnenen Souveränität dafür werben sollen. Aber wir haben nicht visionär gedacht, sondern Bündnistreue zur Staatsräson gemacht, und am Ende der 1990er Jahre stand dann die Rechtfertigung neuer militärischer Interventionen – der Kosovokrieg ohne UN-Mandat, ein Tabubruch. Nach 9/11 wurden die meisten auf aktive Friedensförderung setzenden Ansätze hinweggefegt. Das Ergebnis sehen wir heute.

Das Interview hat die TAZ.

Noch einer beginnt das ökonomische Einmaleins zu lernen: Martin Schulz stellt “Sparkurs” infrage

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz stellt den strikten Haushaltskonsolidierungs-Kurs der Bundesregierung im Tagesspiegel-Interview infrage. Die These, wonach Haushaltssanierung automatisch zu Wachstum führe, habe sich „in Europa als falsch erwiesen“, sagt der SPD-Politiker.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Schön, dass das endlich passiert. Jetzt müsste man noch soweit kommen, den Schluss zu ziehen, dass dann die Wirtschaftstheorien falsch sind, die den sogenannten “Sparkurs”, sprich: die Austerität, im Ergebnis fordern.

Diesen Schluss zieht Schulz leider (noch) nicht. Er spricht immer noch positiv von den marktradikal-neoliberalen “Reformen”, hat also nicht verstanden, dass das Lohndrücken eine wesentliche Ursache für die Eurokrise ist.

Der BND behauptet (wieder einmal), MH17 sei von den Rebellen abgeschossen worden. Öffentlich zugängliche Beweise: Fehlanzeige.

(Quelle: Tagesschau)

Siehe auch “Herr Becker kann das Wasser nicht halten”.

Stasi

Risiken

(Quelle: Die Wahrheit über die Wahrheit)

Die Industrieproduktion in der Ukraine ist praktisch zusammen gebrochen

Nach einem wahren Zusammenbruch im Vormonat um -21,4% sind es nun weitere -16,6%. Da's vorher auch schon runter ging, ist praktisch nichts mehr übrig; besonders drastisch ist es in der Kohleproduktion, da sind es in einem Monat -57,4%. Gleichzeitig ist der Automobilmarkt vollständig zusammen gebrochen, und die Staatsschulden haben sich in kürzester Zeit verdoppelt.

(Quelle: Querschüsse)

Nazi-Fraktion EFDD frägt Martin Sonneborn, ob die PARTEI mit ihnen koalieren will

Der Grund: die Nazis von der EFDD verlieren ihren Fraktionsstatus, weil ihnen mit 24 ein Abgeordneter für die Mindestgrösse von 25 Abgeordneten fehlt. Dann gehen auch über eine Million staatliche Förderung flöten.

Sonneborn hat ihnen angeboten, er überlege sich eine Koalition, falls sie bereit sind, ihre Fraktion in “Sonneborns EFDD” umzutaufen. Wie aus Brüssel berichtet wird, laufen die Koalitionsverhandlungen. Den Bericht hat der Guardian.

Hier gibt's eine Karte von Industriesteuerungssystemen, die über's Internet erreichbar sind

Hier klicken.

Panzerrhetorik im Reichstag: Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt nicht mal mehr eine Ruine übrig

Selbst für die Leser deutscher NATO-Medien fällt auf, wie sehr sich Pläne für neue Panzerbeschaffungen für die Bundeswehr und der Redeinhalt der Bundeskanzlerin im Plenum des Reichstages entsprechen. Vom gemeinsamen Haus Europa bleibt offenkundig noch nicht mal mehr eine Ruine übrig. Da wird auf den russischen Präsidenten verbal mit dem Finger gezeigt und ihm eine Bringschuld für das Ende der Kampfhandlungen in der Ostukraine abverlangt. Wie wäre es denn einmal damit, sich selbst die Pflicht aufzuerlegen, nicht an einem völkerrechtswidrigen Krieg nach dem anderen teilzunehmen. Dazu könnte auch durchaus gehören, die deutschen parteinahen Stiftungen in europäischen Nachbarstaaten nicht an Aktionen beteiligt zu sehen, die durchaus als “Putsch” gegen legitime Regierungen fremder Staaten gewertet werden können.

Den Kommentar gibt's hier.

Bund traut der Cablecom nach NSA-Affäre nicht mehr

Als Reaktion auf die US-Geheimdienstaffäre will die Bundesverwaltung der Cablecom keine Aufträge mehr erteilen, weil diese ausländisch beherrscht sei. Es geht um Hunderte Millionen Franken.

Den Bericht gibt's hier.

Der Tod kam auch aus Ramstein

Während Verwandte von Drohnenopfern gegen das Bundesverteidigungsministerium klagen, werden bereits neue Kriege auch mit Beteiligung der Bundeswehr propagandistisch vorbereitet.

Den Bericht hat Telepolis.

EU-Länder finanzieren ISIS durch Ölimport

Der Westen kämpft gegen ISIS – macht aber gleichzeitig mit ihm Geschäfte. Das Öl der Terror-Miliz wird meist zu niedrigeren Preisen verkauft.

Sanktionen gegen ISIS? Iwo. Die gibt's nur gegen Putin. Den Bericht über das verlogene Pack hat die BZ.

Die EU-Kommission beschliesst ein “Freihandelsabkommen” mit Singapur – einschliesslich des Aushebelns der Demokratie für Reiche und Konzerne namens “Investorenschutz”

Die Europäische Union und Singapur haben als Teil ihres Freihandelsabkommens die in Deutschland umstrittenen Klauseln zum Investorenschutz beschlossen. Mit der Einigung zum Schutz ausländischer Investoren (ISDS) seien die Verhandlungen mit Singapur beendet, teilte die EU-Kommission am Freitag mit. Vor Inkrafttreten müssen noch die EU-Staaten und das EU-Parlament den Vereinbarungen zustimmen.

Kurz: das ist den Leuten dort völlig egal, was es an Protesten gibt. Die Demokratie wird ausgehebelt, schliesslich will man das so. Den Bericht hat das Handelsblatt.

UN-Bericht stellt fest, dass die Massenüberwachung internationale Verträge und Bürgerrechte verletzt

The United Nations’ top official for counter-terrorism and human rights (known as the “Special Rapporteur”) issued a formal report to the U.N. General Assembly today that condemns mass electronic surveillance as a clear violation of core privacy rights guaranteed by multiple treaties and conventions. “The hard truth is that the use of mass surveillance technology effectively does away with the right to privacy of communications on the Internet altogether,” the report concluded.

«Der oberste Beamte der UNO für Terrorbekämpfung und Menschenrechte (bekannt als der “Spezielle Berichterstatter”) hat heute einen der UNO-Generalversammlung einen formellen Bericht vorgelegt, in dem er die elektronische Massenüberwachung als eine klare Verletzung des Herzstücks der Privatheitsrechte geisselt, die von vielerlei Verträgen und Konventionen garantiert werden. “Die harte Wahrheit ist, dass der Gebrauch von Massenüberwachungs-Techniken effektiv das Recht auf Privatheit in der Internetkommunikation vollständig aushebelt”, so wird im Bericht resümiert.»

Den Artikel gibt's beim Intercept.

ISIS-Kämpfer in Kobanê: “Erdoğan hat uns sehr geholfen”

ISIS defiant as Syria’s civil war threatens to spill over into Turkey: “Erdoğan has helped us a lot, but we don’t need him anymore. Turkey is next.”

«Die ISIS verhält sich trotzig, während der syrische Bürgerkrieg droht, in die Türkei überzuschwappen: “Erdoğan hat uns sehr geholfen, aber wir brauchen ihn nicht mehr. Die Türkei ist als nächstes dran.”»

Den Bericht gibt's hier.

NSU: Staat gegen Aufklärung

Am 10. November 2011 erging im Bundesamt für Verfassungsschutz Weisung, die Akten von sieben V-Leuten aus dem rechtsextremen Thüringer Milieu zu schreddern. Das war sechs Tage nach der Entdeckung der beiden toten Rechts-Terroristen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos und zwei Tage, nachdem sich ihre mutmaßliche Komplizin Beate Zschäpe der Polizei gestellt hatte. „Die letzte Akte vernichtete man offiziell am 4. Juli 2012. Bis dahin hat man allein im Bundesamt 310 Akten geschreddert, mithin Tausende von Dokumenten zerstört.“ […] Der Bundestagsausschuss attestierte dem Verfassungsschutz „unbestreitbares Versagen“, der Thüringer schloss „gezielte Sabotage“ nicht aus. Weitere Aufklärung vermutlich ausgeschlossen – sie dürfte als „Staatsgeheimnis“ dem Aufklärungsverbot von Staatssekretär Fritsche unterliegen.

Den Artikel hat die Rundschau. Klar, einen solchen “Verfassungsschutz” brauchen wir dringend. Weil, äh, ja warum eigentlich? Warum soll der Steuerzahler das alles finanzieren?

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will die Flüchtlingspolitik stärker nach den “demographischen Erfordernissen” in Europa ausrichten

Das berichtet die FAZ. Auf den NachDenkSeiten wird passend kommentiert:

Anmerkung unseres Lesers J.A: Was Steinmeier hier in bester von Hayek-Tradition von sich gibt, ist einfach dumm, asozial und, das nur nebenbei, grundgesetzwidrig. – Man fragt sich, ob der Mann die Realität wenigstens noch teilweise wahrnimmt: bei einem Rekordstand an Arbeitslosigkeit (offiziell über 12% bzw. 20 Millionen Arbeitslose in der EU, realistisch wohl die Hälfte mehr als das) ist absehbar, daß – vor allem in Fortschreibung der gegenwärtigen Politik – die EU bis zum Jahr 2030 nicht mal in die Nähe von Vollbeschäftigung kommen könnte. Auch Deutschland leidet unter – natürlich von Steinmeier heftigst geleugneter – millionenfacher Massenarbeitslosigkeit, die sich nur unter glücklichen Umständen (zu denen die Regierungen der letzten 30 Jahre nicht gehören) vielleicht in 10 Jahren bessern könnte. Angesichts dieser unerträglichen Situation und der Nöte von prekarisierten, unterbeschäftigten und miserabelst bezahlten Arbeitnehmern von einem “steigenden Bedarf der eigenen Arbeitsmärkte” zu schwafeln, ist grotesk, zumal die Bundesregierung, der Steinmeier angehört, null aktive Arbeitsmarktpolitik betreibt, sondern die EU nur noch tiefer in die Misere stößt.

Umgekehrt ist die Einstellung gegenüber den Flüchtlingen an Zynismus nicht mehr zu überbieten. Deutschland und die EU sollten nach Möglichkeit allen Flüchtlingen, die wohl kaum aus Jux und Dollerei, sondern vor Hunger, Krieg, Aussichtslosigkeit fliehen, umfassend helfen und ihnen Sicherheit, Lebensnotwendigkeiten und, soweit notwendig, Asyl gewähren. Die Unterteilung in “wertvolle” (junge, arbeitsmarktfähige) und “wertlose” (ältere, nicht so gut ausbeutbare) Flüchtlinge ist nicht wirklich weit entfernt von den Selektionen an der Rampe und findet ja auch möglichst weit entfernt vor den Grenzen der EU statt. Wie stellt sich das Steinmeier eigentlich praktisch vor: wenn eins der völlig überladenen Schiffe Richtung Lampedusa untergeht, fischt Mare Nostrum oder Frontex nur die auf, die glaubwürdig ein Ingenieurdiplom o. ä. vorweisen können? Und der Rest muss, offiziell geduldet, sterben? – Die einzigen Interessen, die mit der hier vorgeschlagenen Politik bedient werden, sind die der Unternehmen, denen die Arbeitskräfte nie billig genug sein können. Aber da bleibt Steinmeier seiner Agenda-2010-Linie treu.

Die Gemeinschaftsdiagnose – Ein Dokument des Versagens auf allen Ebenen

Die neue Gemeinschaftsdiagnose (GD) einer Gruppe von Wirtschaftsforschungsinstituten, die vergangenen Donnerstag veröffentlicht wurde, ist die Zeit nicht wert, die man zu ihrer Lektüre benötigt. Es ist ein inhaltlich so dünnes Werk, dass sich die Auseinandersetzung damit kaum lohnt. Interessant ist nur, wie der Mainstream in seinen Prognosen und in seinen Prognoseirrtümern zeigt, dass er eigentlich nichts über das System weiß, über das er schreibt und andere Leute zu belehren versucht. Wer ideologische Scheuklappen trägt, kann die Welt nicht so sehen, wie sie ist.

Den Artikel gibt's bei Flassbeck.

Vergessene Malalas

Malala Yousafzai, das siebzehnjährige Mädchen aus dem paschtunischen Swat-Tal, ist die jüngste Nobelpreisträgerin der Geschichte. Es steht außer Frage, dass Malala ein tapferes Mädchen ist, welches viel Mut und Entschlossenheit an den Tag bringt. Allerdings sollte man sich weiterhin die Frage stellen, ob sie irgendjemand im Westen kennen würde, wenn sie Opfer eines Drohnen-Angriffs geworden wäre. In Malalas Heimat gehören diese nämlich immer noch zum Alltag. Im Wochentakt werden sie weiterhin im Weißen Haus von Barack Obama – einem weiteren Friedensnobelpreisträger – abgesegnet.

Vor knapp zwei Jahren hat Momina Bibi gemeinsam mit ihren Enkelkindern Gemüse im Garten gepflückt. Die Familie, die im Norden Waziristans – der afghanisch-pakistanischen Grenzregion – lebte, wollte die letzten Vorbereitungen für das islamische Opferfest treffen. Plötzlich hörten sie ein lautes Geräusch am Himmel. Es war ein »Todesengel« - so werden die Drohnen der US-Amerikaner von den Paschtunen in Waziristan genannt. Im nächsten Moment wurde Momina Bibi vor den Augen ihrer Familie in Stücke gerissen.

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Wer waren die Todesschützen auf dem Maidan in Kiew?

Es gibt keinen “Wirtschaftsnobelpreis”

Der Grund: Alfred Nobel hatte keinen gestiftet. Stattdessen stiftet die Schwedische Reichsbank den Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften.

Ähnlich wie jedoch auch der Friedensnobelpreis ist dieser Preis völlig bankrott. Mit dem Friedensnobelpreis wurden einst Leute wie Carl von Ossietzky ausgezeichnet – heute gehören auch Feldherren wie Obama und Massenmörder wie Henry Kissinger zu den Preisträgern. Vergleichbar dazu zeichnet die Reichsbank im Wesentlichen marktradikale Ideologen mit ihrer Variante des “Nobelpreises” aus.

Das ist auch beim aktuellen Preisträger der Fall.

Sigmar Gabriel: Rekordumsätze im Rüstungsexport, gerne auch in Diktaturen

Aus Ministeriumskreisen hieß es, die von den Genehmigungen begünstigten Länder wie Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate seien "seit Jahren in der Region für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten". Auch das Auswärtige Amt hat nach Informationen des SPIEGEL in internen Rüstungsrunden auf die stabilisierende Funktion vor allem von Saudi-Arabien in der Krisenregion hingewiesen.

Nun sind gnadenlos unterdrückende Diktaturen wie Saudi-Arabien und Sklavenhalter-Gesellschaften wie viele Länder der VAE also schon “für eine gewaltfreie Entwicklung eingetreten”. Ich nehme mal an, die Sklaven und das Volk dort werden gerne geknechtet, vermutlich eine Art SM-Spielchen. Den Bericht gibt's hier.

Während die deutsche Regierung aufhört, mit der russischen zu sprechen, vereinbaren die Amerikaner eine Geheimdienstkooperation

Bei einem Treffen in Paris haben sich US-Außenminister Kerry und sein russischer Kollege Lawrow auf eine stärkere Kooperation der Geheimdienste verständigt – ungeachtet ihrer Differenzen beim Thema Ukraine.

Den Bericht gibt's hier.

Kein Mindestlohn für Jugendliche: Über Diskriminierung und Ausgrenzung wird nicht gesprochen

Am 1. Januar tritt in der Deutschland ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn in Kraft – theoretisch jedenfalls. Faktisch ist er löchrig wie ein Schweizer Käse; zahlreiche Ausnahmen wurden beschlossen, einige Branchen mit Privilegien bedacht. Dass der Mindestlohn (auch) für Jugendliche unter 18 Jahren nicht gilt, ist schlimm genug. Dass in der Debatte hierzu über Diskriminierung und Ausgrenzung niemand zu sprechen bereit war, noch schlimmer.

Die Analyse gibt's auf den NachDenkSeiten.

Ihr habt vielleicht von “Sandworm” gehört, dem Exploit, mit dem angeblich Russen die NATO ausspähen

Den Bericht zum Exploit gibt's hier. Zwei Dinge fallen mir da auf:

1. Es gibt keine technischen Details zum Exploit

2. Wer selbige will, muss sich persönlich registrieren

Ich hab das mal gemacht, um an die Details zu kommen. Bisher hab ich nur eine Eingangsbestätigung bekommen, man wolle mir “demnächst” mitteilen, um was es bei dem Exploit genau gehe. Interessantes Detail: wenn ich die Informationen schon früher haben wolle, solle ich das begründen.

Ich warte mal ab.

Reuters fährt mit der Hetze fort, und schiebt MH17 wieder den Russen in die Schuhe

Dabei lassen sie nichts aus:

Der australische Premierminister Tony Abbott hatte am Montag angekündigt, er werde sich Putin beim anstehenden G20-Gipfel, so wörtlich, “vorknöpfen”.

Wie immer: kein Wort dazu, dass völlig offen ist, wer MH17 nun wirklich zum Absturz gebracht hat, und wie. Und unisono bringen die gleichgeschalteten “Qualitätsmedien” diese vermeintliche “Nachricht”.

KenFM im Gespräch mit Karin Leukefeld über: ISIS in Syrien

Der WDR vermenschelt den “Verfassungsschutz”

Die netten Schlapphüte von nebenan sind eine Story, der der WDR wohl nicht widerstehen konnte. Wäre interessant zu wissen, ob die Journalisten des WDR hier nur versagt haben, oder ob der Bericht lanciert ist. Passend finde ich auf jeden Fall diesen Nutzerkommentar auf der Seite:

Mark schrieb am 11.10.2014, 15.08 Uhr:
Nette Homestory. Der nette Verfassungsschutzmitarbeiter von nebenan, der alten Damen über die Straße hilft. Die Wirklichkeit sieht aber leider anders aus. Sprechen wir doch mal über die kaum zu überbietende Inkompetenz dieser Behörden, zum Beispiel über einen Verfassungsschutzmitarbeiter, der mit falschen Papieren in der Schweiz verhaftet und verurteilt wurde, obwohl es seiner Behörde gar nicht erlaubt ist im Ausland tätig zu sein. Über Lügen, Dummheit und Morde. Über verlorengegangene Computer und Festplatten mit sensiblen Daten. Und über Rufmordkampagnen gegen einen hochrangigen Berliner Polizeidirektor aufgrund der Aussage eines ehemaligen Stasispitzels, der laut Gesetz gar nicht für den VS arbeiten durfte. Wer am Verfassungsschutz kratzt, der findet dort Dreck ohne Ende. Wenn man sich ansieht, was dort ohne Kontrolle durch irgendeine Instanz getrieben wird, wird einem übel.

Ganz abgesehen davon, dass mit dem Fortschreiten des NSU-Verfahrens immer klarer wird, dass der sogenannte “Verfassungsschutz” Nazi-Netzwerke nicht nur aufklärt, sondern vor allem auch selber aufbaut und finanziert.

EU-Analyse: Windkraft ist die günstigste Energie

Für sowas muss man derzeit ausländische Presse lesen:

Onshore windfarms far cheaper than coal and gas when health impacts are factored in, report shows

«Lokale Windkraftwerke sind viel günstiger als Kohle und Gas, sobald der Einfluss auf die Gesundheit mitberechnet wird; das zeigt ein Bericht»

In der deutschen Presse hört sich dieselbe Nachricht dann so an:

40 Milliarden Euro Subventionen für Ökostrom
Der EU-Subventionsbericht zeigt: Grüne Energie wird überproportional viel gefördert. Kohle ist jedoch wesentlich günstiger – nur nicht bei den Folgekosten.

Ich würde sagen, beim Text des Guardian entsteht der (richtige) Eindruck, dass Windkraft der günstigste Strom ist. Bei der FAZ entsteht zunächst der gegenteilige Eindruck – dem flüchtigen Leser wird vermittelt, dass “überproportional viel gefördert” wird, zudem sei Kohle “wesentlich günstiger”.

Spoos Presseschau: Der freche Wladimir

Deutschland: Wider die Großmacht!

Deutschlands Armee ist längst von einer „Verteidigungsarmee“ zur „Armee im Einsatz“ mutiert. Hinter allen euphemistischen Begründungen für derlei Handeln – mal dient es dem Frieden, dann den Frauenrechten, dann der Versorgung der Armen in der Welt – dient dies dabei vor allem einem Ziel: Deutschland mit allen Mitteln wieder als Weltmacht zu etablieren und im Kampf um Rohstoffe, Marktzugänge und Handelswege ganz vorne mit dabei zu sein. Manch Linker bemüht diesbezüglich inzwischen das Wort Neokolonialismus, andere sprechen von Neoimperialismus, meinen jedoch dasselbe. Zum Bestreben deutscher Eliten, wieder Weltmacht zu werden, das inzwischen kampagnenförmig daher kommt und sich in fast allen aktuellen sicherheitspolitischen Debatten widerspiegelt, sprach Jens Wernicke mit Jürgen Wagner, geschäftsführendem Vorstandsmitglied der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Empire Uncut

Syrien und Irak: Grüne würden Bundeswehreinsatz gegen IS unterstützen

Angesichts der Kämpfe um die kurdische Stadt Kobanê sind die Grünen im Bundestag bereit, einen Bundeswehreinsatz im Rahmen einer UN-Mission zu unterstützen, auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten könnte. “Deutschland muss initiativ werden bei den Vereinten Nationen. Es muss ein robustes Mandat geben, Isis ist nur militärisch zu bekämpfen”, sagte die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt der Süddeutschen Zeitung.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

70 Prozent der Chefärzte in deutschen Krankenhäusern sind überzeugt, dass der Blick aufs Geld heute negative Auswirkungen auf die Versorgung der Kranken hat.

Die Hälfte der Chefärzte erlebt im Alltag regelmäßig Entscheidungskonflikte zwischen ärztlichen und wirtschaftlichen Zielsetzungen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie von Mitarbeitern des Lehrstuhls für Medizinmanagement der Universität Duisburg-Essen. Sie hat schon deshalb Gewicht, weil die Forscher ausgefüllte anonymisierte Fragebögen von 1432 Chefärzten, 396 Pflegedirektoren und 284 Geschäftsführern auswerten konnten.

Den Bericht hat der Tagesspiegel. Nun, die Ideologie der marktradikalen Spinner, der auch die ganzen Krankenhausprivatisierungen zu verdanken sind, fordert ja streng genommen genau das. Schliesslich soll ein Krankenhaus als profitorientiertes Unternehmen geführt werden. Das passiert nun auch.

Beamtenbund beklagt Angriffe auf öffentliche Bedienstete

Als Beispiel nannte Dauderstädt Verwaltungsbereiche, die mit Hartz IV oder anderen Themen der Sozialversicherung zu tun haben. Dort gebe es derzeit ein „Ausufern der Gewalt“. Insgesamt konstatierte der Gewerkschaftschef eine „Verrohung der Sitten“. Der Staat entwickle sich „für immer mehr Gesellschaftsschichten zum Gegner“.

Das wird hier berichtet. Bei solchen Zuständen sollte man schon auch auf andere Ideen kommen als nur “Deeskalationsschulungen” und Metalldetektoren. Dringend wäre die Frage zu stellen, wo denn all der Hass herkommt, zumal in einem Bereich, in dem die Menschen Hilfe erwarten können – sollten.

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten “große Sorge” vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten “große Sorge”, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

Es berichtet Netzpolitik.org.

BND-Untersuchungsausschuss – Schüchtert der Bundestag Medien ein?

Ein Polizist des Bundestages war abgestellt, im BND-Ausschuss den Netzpolitik-Blogger Andre Meister zu beobachten. Missverständnis? Vielleicht. Auf jeden Fall bedenklich.

Den Bericht gibt's hier.

The Virtual Interview: Edward Snowden

(via Netzpolitik.org)

Kriminalfall MH17 - Eine Spurensuche mit Wolfgang Eggert und Frank Höfer

Die Kritik an den “Qualitätsmedien” trifft in's Schwarze. Allerdings sind Wolfgang Eggerts Theorien leider oft nicht substantieller. Er ist sicher kein Lügner, allerdings ist er sehr von sich selbst überzeugt. Vielleicht ein Bisschen zu sehr. Die MH17-MH370-Rochade-Theorie ist mir zu abgehoben. Trotzdem sind die Dinge, die die beiden sonst vortragen, sehr interessant. Das Interview ist äusserst sehenswert!

Wenn die Geheimdienstler Mist bauen, ist oft klar, dass und wie genau geflunkert wird. Viel schwieriger zu bewerten ist jedoch, wenn das gerade nicht so klar zu erkennen ist. Das ist ja das Hauptproblem mit den Geheimdiensten, auch den eigenen: streng genommen darf man gar nichts glauben, was diese “Informationsdienste” melden. Das ist übrigens das Hauptargument, dass eine Demokratie keiner Geheimdienste bedarf: wenn man nichts trauen kann, was solche Behörden als Ergebnisse anliefern, weshalb soll man sie dann finanzieren?

Update: Eins möchte ich zur Verdeutlichung noch hinzufügen: ich teile keine der vorgetragenen Verschwörungstheorien. Nicht deshalb, weil es etwa keine Verschwörungen gäbe – die gab und gibt es immer in der Geschichte. Sondern deshalb, weil diese Theorien genauso wenig Substanz haben, wie die Theorien, die von der Propaganda russischer oder westlicher Medien als Wahrheit vorgetragen werden. Die Schwierigkeit liegt ja im Geheimdienstbereich immer darin, dass man nichts glauben darf. Das halte ich für einen Fehler Eggerts: dass er beginnt, seinen eigenen Deutungen von Indizien zu glauben. Sie bleiben nur Deutungen von Indizien, nichts weiter. Bis zu einer Klärung (falls die je passieren kann) bleiben die Fragen offen. Was das Interview also liefert, sind Fakten zu den Lügen von staatlichen Stellen und Medien. Was es nicht liefern kann, ist, was “wirklich passiert ist”. Überall dort, wo Eggert und manchmal auch Höfer das versuchen, scheitern sie, müssen sie scheitern. Und wenn Ihr mich jetzt fragt, was ich glaube, möglicherweise noch mit dem Hinweis, “irgend etwas” müsse man ja “glauben”, so sei darauf geantwortet: nein, muss man nicht. Sollte man nicht! Die richtige Antwort auf alles, was noch nicht klar ist, lautet: wir wissen es nicht. Und das bedeutet, man wird entweder selbst aktiv, und versucht aufzuklären, oder man wartet in Ruhe ab, was die weitere Diskussion bringt. Solange sammelt man die Fakten, die verfügbar sind.

Share Economy

Kujat ist das Gegenteil einer Knalltüte

Gauck hatte beim Feiern der “Friedlichen Revolution” in Leipzig scheint's mehr die Hosen voll als dazumal die SED

(Quelle: Leipziger Volkszeitung)

Tausende protestieren gegen TTIP

IWF: Wachstum darf nicht durch zu drastische Sparpolitik abgewürgt werden

Ziel ist es demnach, eine Wirtschaft zu schaffen, die kräftiger, nachhaltiger und ausgeglichener sei sowie mehr Arbeitsplätze biete. Es sollten kühne und anspruchsvolle Maßnahmen ergriffen werden, um die Nachfrage neu zu beleben und ökonomische Engpässe zu beheben, schrieb der Internationale Währungsfonds. Die Industrieländer sollten mit ihrer Geldpolitik die Konjunkturerholung unterstützen und auf die Risiken einer anhaltend niedrigen Inflation reagieren.

Man glaubt es kaum – der IWF scheint endlich verstanden zu haben. Sie werden die monetaristischen Ideologen doch nicht endlich in die Wüste schicken? Die Tagesschau berichtet. Klar dass Weidmann und Schäuble nach wie vor nichts kapieren. Aber der Druck auf die deutsche Regierung wird jetzt wachsen – endlich.

Und nun etwas Wahlwerbung. Für den Inhalt sind die Parteien verantwortlich

Wenn alle sparen, geht es in die Katastrophe

(Direktlink)

Die Bundesregierung stellt den Dialog mit der russischen Regierung ein

Die Bundesregierung hat sich entschieden, in diesem Jahr auf die deutsch-russischen Regierungskonsultationen ganz zu verzichten. Ein Regierungssprecher sagte, es sei kein Treffen auf dieser Ebene geplant. Hintergrund sind die Lage in der Ukraine und das Verhalten Russlands in dem Konflikt.

Der Konflikt wird also absichtlich weiter eskaliert.

Krieg auch an der Heimatfront

Seit Jahren findet ein Umbau der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ statt. Damit verbunden sind PR- und Imagekampagnen, die unmittelbar auf die Herzen und Köpfe der Bürger im Land zielen. Zunehmend aber auch auf jene von Kindern und Jugendlichen, sind sie doch die Soldaten und Wähler der Zukunft. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem Friedensaktivisten und Autor Michael Schulze von Glaßer.

Das Interview gibt's auf den NachDenkSeiten.

Der Krieg der NGOs

Für höchst bedenklich halte ich die Entwicklung, dass die “Qualitätsmedien” namhafte NGOs in den Neuen Kalten Krieg hineinziehen.

Einerseits muss es NGOs möglich sein, unabhängig zu arbeiten, auch in Russland. Andererseits bedeutet “unabhängig”, dass eine NGO gerade nicht von einer Kriegspartei finanziert wird – bei Memorial ist das jedoch der Fall, die Organisation wird nach eigener Darstellung z.B. von der deutschen Regierung finanziert.

Wenn man weiss, dass die Klitschko-Partei UDAR von einer CDU-nahen NGO, eben der Konrad-Adenauer-Stiftung, gegründet wurde, und dass westliche Machtzirkel in NGOs wie der Atlantikbrücke organisiert sind, so wird klar, dass das Label “NGO” alleine kaum Aussagekraft darüber besitzt, was tatsächlich in einer solchen Organsisation passiert.

Das Vorgehen der russischen Regierung ist insofern nachvollziehbar, wenn sie “vom Ausland finanzierte” NGOs kritisch beäugt – immerhin wurde im Nachbarland Ukraine so ein Putsch organisiert. Die russische Regierung geht damit, solche NGOs im Zweifel sogar zu verbieten, jedoch ziemlich weit. Wenn sie jetzt eine NGO wie eben Memorial anschiesst, so ist mit Gegenwehr zu rechnen, schliesslich geniesst Memorial einen guten Ruf.

Nicht unkritisch sollte man jedoch diese Entwicklung selbst begutachten. Denn es sind zwei Dinge zu beobachten, die ich für bedenklich halte:

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Umstrittene EU-Kandidatin Bulc: Kommissarin für positive Energie

Gutes Karma könnte Brüssel gebrauchen. Aber ob eine Esoterikerin als EU-Kommissarin taugt? Die slowenische Kandidatin Violeta Bulc erntet schon kurz nach ihrer Nominierung reichlich Spott - und echte Skepsis.

Den Bericht gibt's hier. Wird den Seeheimern sicher gefallen, mit Gesine Schwan haben die ja auch eine Esoterikerin an Bord. Auch bei den Grünen gibt's eine Menge Esoterikgläubige.

Update: Ich hab mal Bulcs Blog gelesen. Ich finde da herzlich wenig Esoterik. Mir ist momentan nicht klar, worauf sich der Spiegel hier bezieht. Die Gute überschreibt etwas enthusiastisch einen Blogbeitrag mit “The vibration of the white lions in the new era”. Das ist aber von der darin Interviewten Künstlerin Andreja Cepuš erklärtermaßen peotisch gemeint. Oder ist Euch irgendwas aufgefallen, mit dem man Bulc selbst den Esoterikern zuordnen müsste?

Die NSA beschäftigt Saboteure in China – und in Deutschland

Der Intercept veröffentlich eine Reihe von Dokumenten, die belegen, dass die NSA auch Agenten vor Ort hat, die z.B. in Telekommunikationsunternehmen arbeiten, und dort die Geräte verwanzen. Das Problem betrifft nicht nur die USA:

The National Security Agency has had agents in China, Germany, and South Korea working on programs that use “physical subversion” to infiltrate and compromise networks and devices, according to documents obtained by The Intercept.

«Die NSA hatte Agenten in China, Deutschland und Südkorea, die an Programmen mitarbeiteten, in denen “physische Unterwanderung” zur Infiltration und Kompromittierung von Netzwerken und Geräten durchgeführt wurden. Das belegen Dokumente, die dem Intercept vorliegen.»

Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass es nicht auch heute solche Programme gibt.

China überholt USA – Die Volksrepublik steigt zur weltweit größten Wirtschaftsmacht auf

China hat die USA 2014 erstmals als größte Volkswirtschaft überrundet, schreibt die Daily Mail unter Berufung auf Zahlen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Umgerechnet in sogenannten Kaufkraftparitäten werde die chinesische Wirtschaftsleistung in diesem Jahr voraussichtlich 17,61 Billionen US-Dollar umfassen, zwischen New York und Los Angeles wird man hingegen "nur" auf 17,4 Billionen US-Dollar kommen.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Polygon

(via BoingBoing)

Freeway – Crack in the System

Netzpolitik.org hat von der gestrigen Sitzung des Bundestags-Untersuchungsausschuss zur weltweiten Totalüberwachung ein Liveblog erstellt

Das findet Ihr hier. Interviewt wurden hier zwei Zeugen des Bundesnachrichtendienstes. Die Aussagen sind teilweise geradezu unglaublich. Ich will Euch da nicht die Spannung verderben, lest einfach selbst ;-)

Hacker in der Schweiz (1989)

Tyler Durden weist auf einen wichtigen Umstand im MH17-Fall hin

Nothing on the flight data or cockpit voice recorders indicated the crew or passengers took any action in response to the fatal impact. Which means the entire report is a fabrication.

«Nichts auf dem Flugschreiber oder der Cockpit-Gesprächsaufzeichnung deutete darauf hin, dass die Crew oder einzelne Passagiere irgend welche Massnahmen ergriffen aufgrund des tödlichen Einschlags. Was bedeutet, der gesamte Bericht ist eine Fälschung.»

Auch wenn Durden sonst in seinem Artikel auch Fehlschlüsse zieht (ihm scheint die Variante mit der Luft-Luft- Rakete nicht bekannt zu sein), so hätte es zweifellos aufgezeichnet werden müssen, wenn Sauerstoffmasken aus der Deckenverkleidung fallen, die Druckkabine also beschädigt wurde.

Zur Erinnerung: die aufgezeichneten Daten sowohl des Flugschreibers als auch der Cockpit-Gesprächsaufzeichnung wurden nicht veröffentlicht. Stattdessen wurde ein Transscript veröffentlicht – und das ist nun mit grosser Sicherheit als Fälschung entlarvt.

Ukraine: Radikalisierung im Parlament

Vor der Parlamentswahl in der prowestlich gewendeten Ukraine warnen Experten vor einer “Radikalisierung” der nächsten Werchowna Rada. Ursache ist nicht, dass faschistische Parteien laut Umfragen mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen können. Vielmehr liege eine zentrale Gefahr darin, dass auf den Wahllisten mehrerer Parteien, insbesondere der “Volksfront” von Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk, bekannte Milizenführer kandidierten, urteilen Beobachter: Sie sollten die “patriotische Wählerschaft” an ihre jeweiligen Parteien binden, drohten jedoch zugleich die Arbeit im Parlament zu “radikalisieren”. Jazenjuks “Volksfront” hat eigens einen “Militärrat” gegründet, um Milizionäre in die Parteistrukturen einzubinden. Zu ihnen gehört Andrij Bilezkij, der Anführer des faschistischen Bataillons Asow und schon seit Jahren Chef einer weiteren neonazistischen Organisation. Jazenjuks “Volksfront” hat weitere prominente Figuren mit faschistischem Hintergrund in ihre Reihen integriert - auch auf den ersten Plätzen ihrer Kandidatenliste für die Parlamentswahl. Dass sich das politische Establishment der Ukraine immer weiter für die äußerste Rechte öffnet, ist auch ein Resultat der deutschen Politik.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Eine kleine Frage an Tibor Navracsics

EU löst Jugendarbeitslosigkeitsproblem

(Quelle: Stuttmann)

Ulfkottes „Gekaufte Journalisten“ – ein spannender Titel und ein enttäuschendes Buch

Albrecht Müller zerlegt Ulfkotte in seiner Rezension:

Autor Ulfkotte schildert einige interessante Fälle von Käuflichkeit von Publizisten. Diese gründen vor allem auf eigener Erfahrung. Diese Passagen sind lesenswert. Er berichtet dann weiter über Vorgänge und Netzwerke, die schon seit längerem bekannt sind, die man also nicht seinen Recherchen und seinen Analysen zuschreiben kann. Ansonsten ist das Buch voll von Widersprüchen der skizzierten Art und von sonderbaren Bewertungen und Urteilen. Das Buch dient leider der Irreführung. Schade, denn die Themenstellung des Buches und der Titel sind sehr aktuell. Nicht erst jetzt, schon seit vielen Jahren.

Oh Du mein schönes Deutschland: der Bundesnachrichtendienst hat eine “Datenschutzbeauftragte”

Das zumindest berichtet die Rundschau.

Nein, wirklich: der BND verrät alle Deutschen, Steinmeier ist informiert und lässt das zu (oder hat's möglicherweise gar angewiesen), und diese Dame regt sich über Bad Aibling auf m( Wen wollen die mit solch einer Show eigentlich verarschen?!

Gauck-Rede: Leipziger “Selbstermächtigung” – Was treibt jemanden heute um, eine Rede in der Nähe solcher für uns Deutsche verhängnisvoller Begriffe zu halten?

Das ist völlig neu. Derartige Töne war man bisher nur seitens der NATO gewöhnt. Dort sprach jeder von “Selbstlegitimation”, wenn es galt, sich über die bestehende internationale Rechtsordnung zu erheben, um eigensüchtige und eigene Ziele mittels Waffengewalt durchzusetzen. Jetzt werden mit diesem Tenor in Leipzig Reden geschwungen. “Selbstermächtigung” um die Angst (vor Militäreinsätzen?) zu überwinden? Das ist ein ebenso ungewöhnlicher wie verhängnisvoller Gedankengang. Leipzig, die wunderbare Stadt, hätte etwas anderes verdient gehabt.

Willy Wimmers Kommentar zur Gauck-Rede gibt's auf Telepolis.

Update: Ein Leser weist auf den soziologischen Fachterminus “Selbstermächtigung” hin, der nicht nur von Gauck benutzt wird, den Gauck jedoch gemeint haben könnte:

Was bedeutet Selbstermächtigung?

Unter dem Begriff der Selbstermächtigung verstehen wir ein Deutungsmuster „für eine sich ausbreitende normativ-politische (Protest-)Einstellung in 'spätmodernen' Gesellschaften (...). Er umreißt eine generelle Unzufriedenheit mit den institutionellen Rahmenbedingungen, den damit verbundenen Machthierarchien und der daraus resultierenden 'Entmündigung' des 'normalen Bürgers' und fordert – selbstbewusst und offensiv – dazu auf, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, seine individuellen Ansprüche nicht nur zu formulieren, sondern auch - aktiv - durch, 'Selbsttätigkeit' umzusetzen-, auch wenn dies bedeutet, gegen die eingespielten Regeln und etablierten Strukturen der institutionellen Ordnungen zu verstoßen. Noch mehr: Selbstermächtigung heißt zunehmend, die vorgegebenen Institutionen und damit die institutionelle Ordnung 'spätmoderner' Gesellschaften bewusst in Frage zu stellen und in letzter Konsequenz durch neue Formen der 'freien' Selbstorganisation zu überwinden.“
(Albrecht/Gebhardt/Geulen/Liebert, 2012:www.selbstermächtigung.net)

Auf den Punkt gebracht

Die gesamte Veranstaltung könnt Ihr hier nachschauen:

Schachmatt - Strategie einer Revolution oder Fallstudie amerikanischer Politik

Der Film ist über die Wende in Rumänien. Er ist auch im Vergleich mit dem Putsch in der Ukraine interessant. Besonders diese Stelle hier:

Es liegt auf der Hand, was das für die Scharfschützen auf dem Maidan bedeutet.

“Wer sabotiert die Aufklärung der Maidan-Todesschüsse?”

… fragt sich Ulrich Heyden auf Telepolis. Tja, mein Lieber, dreimal darfst Du raten.

Zum einen hat die jetzige Regierung in Kiew kein Interesse an einer Aufklärung. Das Märchen, das seien Janukowitsch' Leute gewesen, spielt ihr ja in die Hände. Zum anderen hatten die Schlapphüte, die das organisiert haben, nun wirklich genügend Zeit und Möglichkeiten zum Vertuschen. Man hatte sicher nicht zufällig den Neonazi Oleh Makhnitsky zum Generalstaatsanwalt gemacht, das hat eine Aufklärung zuverlässig verhindert.

Auf dem Maidan wurde sowohl auf Polizisten als auch auf Demonstranten geschossen. Es starben Leute auf beiden Seiten. Offensichtlich hat eine Partei schiessen lassen, die an der Eskalation des Konfliktes interessiert war. Das schliesst Janukowitsch' Regierung aus.

Auch ist bekannt geworden, dass die Nazi-Truppen auf dem Maidan zuvor in Polen unter Ägide der polnischen Regierung ausgebildet wurden.

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Die marktradikal-neoliberale Propagandameldung des Tages: die lieben “Wirtschaftsforscher”

Mit den sogenannten “Wirtschaftsforschern” des “Ifo-Instituts” & Co. möchte ich Euch nicht weiter langweilen. Über den mangelnden Sinn und den höheren Unsinn solcher Spökenkiekerei ist anderswo schon genug geschrieben worden, einschliesslich über genau diese “Wirtschaftsforscher”. Wie immer begründen sie ihr Versagen einer korrekten Vorhersage, und fabulieren sofort weitere Prognosen mit den abstrusesten Begründungen daher.

Was ich allerdings einmal mehr bedrückend finde, ist die Gleichschaltung der Presse zum Thema. Die Meldung findet sich ja nicht nur in der Tagesschau, sondern in allen Zeitungen, in allen Medien wieder, ausnahmslos. Und immer bleibt sie völlig unkommentiert, obwohl das geradezu groteske Geschwätz dieser Glaskugelbesitzer mit der Realität in keinster Weise korreliert, noch nie korreliert hat.

Eine absurde Situation.

Nicht mein Präsident: kein Wort mehr über die Rolle Gorbatschows bei der Wiedervereinigung

Die SED-Machthaber kapitulierten jedoch vor der unerwartet großen Menschenmasse, und es kam zu keinerlei Gewaltanwendung.

Das lässt Propagandaorgan dpa über alle Kanäle verlauten. Gorbatschows Rolle wird einfach weggelassen, die Einsicht der russischen Regierung wird negiert, obwohl ohne sie eine Wiedervereinigung niemals möglich gewesen wäre. Stattdessen hetzt Bundesmilitärpfarrer Gauck weiter zum Krieg:

Ausdrücklich wiederholte Gauck seine Forderung nach einer stärkeren Rolle Deutschlands in der Welt. „1989/90 glaubten wir, mit dem Ende des Kalten Krieges stehe Europa vor einem Jahrhundert des Friedens“, sagte er. Stattdessen sei man konfrontiert mit Terrorismus, Gewalt und Bürgerkrieg. „Wir haben miteinander neu darüber nachzudenken und darüber zu bestimmen, welche Mitverantwortung Deutschland angesichts dieser veränderten Lage für die ,Eine Welt’ zu tragen bereit ist. Das Staatsoberhaupt ergänzte, einfach sei es nicht, das Prinzip Verantwortung nicht nur im eigenen Lebensbereich, sondern auch in der europäischen und globalen Dimension zu praktizieren. „Aber war es je einfach, der Freiheit und dem Recht zum Sieg zu verhelfen?“ fragte er.

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.

Update: Auch Gauck selbst verschweigt in seiner Rede, dass Gorbatschow die Wiedervereinigung erst möglich gemacht hat.

Mindestens ein Passagier von MH17 trug eine Sauerstoffmaske als er starb

Der Guardian berichtet:

Dutch prosecutors say Australian man had mask around neck, raising questions over what passengers may have known of fate

«Niederländische Strafverfolger sagen, ein Australier habe eine Maske um seinen Hals getragen, was die Frage aufwirft, was die Passagiere möglicherweise von ihrem Schicksal wussten»

Die einzige mir bekannte Theorie, die dadurch bestätigt wird, wäre die, dass MH17 mit einer Luft-Luft-Rakete zum schnellen Sinkflug gezwungen worden sein könnte, und dann mit der Bordkanone abgeschossen.

Zwar fallen auch beim Abschuss mit einer Boden-Luft-Rakete bei Beschädigung der Druckkabine Sauerstoffmasken automatisch aus der Deckenverkleidung, jedoch spricht der Umstand, dass der Passagier die Zeit hatte, eine solche aufzusetzen, eher dafür, dass der Sinkflug kontrolliert vonstatten ging. Und das wäre beim sofortigen Tod der Cockpitbesatzung nicht der Fall, wie er beim Einsatz einer BUK, die das Cockpit durchlöchert, geschehen wäre.

Schmickler über “Flüchtlingsheime”

(Direktlink)

Glücksatlas: Deutsche sind so glücklich wie nie zuvor

(Quelle: FAZ)

Kommentar auf den NachDenkSeiten:

In der DDR waren auch alle Bürger mit ihrem Leben und dem Staat glücklich – fragen Sie mal Margot Honecker!

EU-Datenschutzverordnung: Minister stimmen für Unternehmen und gegen Datenschutz

Die EU-Justiz- und Innenminister einigen sich morgen über ein weiteres Kapitel der EU-Datenschutzverordnung. Die bereits öffentlich verfügbaren Formulierungen zeigen, dass im Ministerrat Positionen mehrheitsfähig sind, die datenverarbeitende Unternehmen von ihren Schutzpflichten befreien wollen – auf Kosten des Datenschutzes.

Den Bericht hat Netzpolitik.org.

Stop TTIP!

Ab sofort können Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA unterzeichnen.

Unterschreibt hier!

Tim Clark, Chef der Fluggesellschaft Emirates, stellt die Berichterstattung zu MH370 vollständig in Frage

Clark: Ich denke, dass etwas von außen die Kontrolle über das Flugzeug übernommen hat.

SPIEGEL ONLINE: Können Sie das konkretisieren?

Clark: Jeder muss sich selbst überlegen, wer da was getan hat. Wir müssen wissen, wer wirklich in diesem Flugzeug war, und wir müssen wissen, was es geladen hatte. Bei allen, die an der Untersuchung beteiligt waren, müssen wir Druck machen. Ich bin übrigens nicht der Ansicht, dass die Tracking-Systeme moderner Langstreckenjets verbessert werden müssen. Die Boeing 777 ist bereits jetzt eines der fortschrittlichsten Flugzeuge der Welt, mit modernsten Kommunikationssystemen. MH370 hätte niemals in eine Situation geraten dürfen, in der das Flugzeug nicht mehr vom Boden aus zu orten war.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Clark: Der Transponder wird vom Cockpit aus kontrolliert. Mithilfe dieser Instrumente kann die Flugsicherung die jeweilige Maschine per Sekundärradar identifizieren und verfolgen. Wenn Sie den Transponder abschalten, verschwinden Sie vom Radarschirm. Das dürfen wir niemals zulassen: Das Flugzeug muss immer verfolgbar sein.

SPIEGEL ONLINE: Gibt es keine anderen Möglichkeiten, ein Zivilflugzeug zu orten?

Clark: Die andere Methode nennt sich ACARS (Aircraft Communications Addressing and Reporting System - d. Red.). Wir benutzen dieses System vor allem, um die Flugzeugsysteme und die Triebwerksleistung zu überwachen. Bei Emirates verfolgen wir vom Boden aus jede einzelne Maschine, jede ihrer Komponenten und Triebwerke an jedem Punkt des Planeten. Oft entdecken wir dadurch Fehler im System, bevor die Piloten sie bemerken.

SPIEGEL ONLINE: Wie lässt sich das deaktivieren?

Clark: ACARS abzustellen ist keine einfache Sache, und unsere Piloten sind nicht dafür ausgebildet. Aber bei Flug MH370 hat das jemand geschafft, und zwar gründlich.

Das Interview könnt Ihr hier nachlesen.

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Ja zunächst einmal, Frau Abgeordnete, bedauere ich es ausdrücklich, dass Unterlagen, die bis zu „streng geheim“ eingestuft waren und dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Bundesregierung zur Verfügung gestellt worden sind, in kürzester Zeit in die Presse gekommen sind und das sie Hintergrund offensichtlich der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung waren.

Den Bericht über die Blockade der parlamentarischen Untersuchungskommission hat Netzpolitik.org.

Wenn Ihr grade den Ulfkotte lest…

… “Gekaufte Journalisten” meine ich, dann sei auch auf “Undercover” von Erich Schmidt-Eenboom verwiesen.

Schmidt-Eenboom hatte schon 1999 auf den Umstand hingewiesen, dass der Bundesnachrichtendienst die Medien manipuliert, so wie es auch Udo Ulfkotte beschreibt. Dabei hatte Schmidt-Eenboom massive Repression seitens der Schlapphüte erfahren.

Interessant zu Schmidt-Eenboom ist insbesondere auch der berüchtigte Schäfer-Bericht, in dem seine Beziehung zum BND untersucht wurde. Noch interessanter sind dabei die weggelassenen Seiten, die Wikileaks veröffentlicht hat, und die belegen, wie mit dem Schäfer-Bericht ein falscher, diskreditierender Eindruck erweckt wurde.

KenFM im Gespräch mit Mathias Bröckers

Berliner Prioritäten

Die deutsche Kanzlerin erhebt schwere Vorwürfe gegen die Türkei. Man müsse “von einem Nato-Land erwarten dürfen”, dass es “seine Prioritäten richtig setze” und dem Kampf gegen den IS endlich Vorrang einräume, sagte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch mit Blick auf die katastrophale Lage in der nordsyrischen Grenzstadt Kobane. Ankara verweigert den syrisch-kurdischen Kämpfern, die die Stadt gegen den Ansturm der Terrortruppe “Islamischer Staat” (”IS”) zu verteidigen suchen, jegliche Unterstützung; Beobachter mutmaßen, eine Eroberung Kobanes durch den IS komme der türkischen Regierung aus geostrategischen Motiven womöglich sogar recht. Merkels Vorwürfe gegen Ankara sind erstaunlich – nicht nur, weil der Bundesnachrichtendienst (BND) die Türkei seit langem systematisch ausspioniert und Berlin daher Kenntnis von der türkischen Unterstützung für den IS gehabt haben muss, ohne Einwände zu erheben. Auch gegen Maßnahmen, die von den USA und Saudi-Arabien im Libanon und in Syrien aus strategischen Gründen ergriffen wurden, ist Berlin nicht eingeschritten, obwohl sie ebenfalls dem IS oder salafistischen Milizen, die ihn heute unterstützen, zugute kamen. Experten warnen, das Erstarken des IS sei kurzfristig nicht mehr zu stoppen; im türkischen Grenzgebiet zu Syrien könne sich bald sogar eine Entwicklung vollziehen wie einst im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan.

Den Bericht hat German Foreign Policy.

Es wird langsam absurd: NSA wollte die Daten des BND nicht mehr

Der BND ist offenbar sehr daran interessiert gewesen, Daten vom Internetknoten DE-CIX an die NSA weiterzuleiten. Die hat jedoch von sich aus die Kooperation beendet.

Was denn noch alles.

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von “Frei”handelsabkommen Druck gemacht wird

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform EcuadorTransparente.org einsehen konnten. Sie gibt einen Einblick, mit welchen Mitteln von der EU Druck auf die Regierung des Landes ausgeübt wird, auf Bedingungen des wirtschaftlich überlegenen Staatenverbunds einzugehen.

Weiterlesen bei Netzpolitik.org…

Überwachung: Die Macht ist wichtiger als das Grundgesetz

Der Umgang der Bundesregierung mit der Eikonal-Affäre ist nicht nur irgendein Skandal. Das rot-grüne Kanzleramt hat den BND jahrelang bewusst die Verfassung brechen lassen. Wenn Angela Merkel von Rechtsstaatlichkeit spricht, ist das nur Gerede.

Sascha bringt die Dinge auf den Punkt.

Arbeitsmarkt: Atypisch ist fast normal

Deutschlandweit waren im Jahr 2013 demnach 43,3 Prozent aller Arbeitsverhältnisse Minijobs, Teilzeitstellen oder Leiharbeit.

Den Bericht gibt's hier.

Redezeit – Die Berichterstattung über die Ukraine-Krise

(Direktlink)

Erinnerst Du Dich an ihn?

(via Der Verschwörer)

Ein verzweifelter Abwehrkampf

Westliche Interventionen und Expansionsinteressen des NATO-Partners Türkei sind verantwortlich für die dramatische Situation in der nordsyrischen Stadt Kobane. Die Stadt steht offenbar vor dem Fall, wenngleich der verzweifelte Abwehrkampf gegen die Terrortruppe “Islamischer Staat” (”IS”) am Dienstagabend noch andauerte. Zahllose Todesopfer sind bereits jetzt zu beklagen. Während der IS, der gegenwärtig im Begriff ist, Kobane zu erobern, sein Erstarken letztlich Interventionen des Westens in Nah- und Mittelost verdankt, sind türkische Expansionskonzepte die Ursache dafür, dass zwar irakisch-kurdische Milizen unterstützt werden – auch von der Bundeswehr – nicht jedoch syrisch-kurdische Kämpfer gegen den IS. Die Konzepte, die im Westen auf Sympathie stoßen, spielen mit dem Gedanken, einen Staat “Kurdistan” aus dem Irak herauszubrechen und ihn eng an die Türkei zu binden oder ihn gar an sie anzuschließen - mit dem Hintergedanken, auf diese Weise proiranische Kräfte zu schwächen und sunnitische Kräfte gegen Iran in Stellung zu bringen. Die strategischen Großplanungen im Sinne westlicher Interessen haben jetzt zu der furchtbaren Lage in Kobane geführt.

Den Bericht gibt's bei German Foreign Policy.

Malte Spitz fordert strengere Datenschutzregeln

Ich fordere eine pauschale Entschädigung für Kunden, wenn Unternehmen durch Diebstahl, Fahrlässigkeit oder Missbrauch Kundendaten verlieren, eine Versicherungspflicht könnte diese Risiken absichern.

Den Bericht gibt's hier. Malte hat recht.

Wir sind jetzt soweit, dass wir unsere eigenen Selbstmordattentäter hochjubeln

Die Aufgabe übernimmt die Bild am Montag.

Ich bin mal gespannt, ob irgend jemandem noch auffällt, wie pervers das alles ist. Vermutlich nicht mehr. Wir hatten ja gerade die sexy Killer-Muslima, die Bomber-Pilotin als “Vorbild”. Warum also nicht eine Selbstmordattentäterin?

Worin will sich ein solcher “Westen” bitte eigentlich noch von den Islamisten-Spinnern unterscheiden? Die Ideologie, die die marktradikalen Spinner hier einführen, ist doch keinen Deut weniger menschenverachtend.

Man kann nur noch den Kopf schütteln.

SPHINCS: practical stateless hash-based signatures

SPHINCS-256 is a high-security post-quantum stateless hash-based signature scheme that signs hundreds of messages per second on a modern 4-core 3.5GHz Intel CPU. Signatures are 41 KB, public keys are 1 KB, and private keys are 1 KB. SPHINCS-256 is designed to provide long-term 2128 security even against attackers equipped with quantum computers. Unlike most hash-based signature schemes, SPHINCS-256 is stateless, allowing it to be a drop-in replacement for current signature schemes.

Hier gibt's das Paper.

Backdoor.MSIL.Tyupkin – eine Malware speziell für Windows-basierende Bankautomaten

(Quelle: SecureList)

Cablecom hatte eine geringfügige Sicherheitsschwankung

Angerufene Telefonnummern, Mahnungen, Erotik-Abos: Die Abrechnungen von Cablecom-Kunden lagen offen und für alle zugänglich im Internet. Kunden von UPC Cablecom konnten bis heute Nachmittag im Online-Kundencenter «My UPC» nicht nur ihre eigenen Rechnungen als PDF-Datei herunterladen, sondern mit einer einfachen Änderung im Browser auch die Rechnungen von tausenden anderen Cablecom-Kunden.

Den Bericht hat das SRF.

Zum Thema MongoDB: Till hat hier mal einen Performance-Vergleich mit einer blanken MySQL-Datenbank gemacht

Erwartungsgemäss macht MongoDB auch dort keinen Stich:

Was bleibt also von den Argumenten übrig ?

Nix.

Den Testbericht gibt's auf Tills Blog.

Gaucks Haltung zu Russland: Traditionsbruch mit Folgen

Das Ressentiment von Joachim Gauck gegenüber Putin belastet eine diplomatische Lösung. Der Präsident füttert die Schatten alter Gespenster.

Den Kommentar gibt's in der TAZ.

Realsatiriker Josef Joffe gibt Zugabe – Erboster ZEIT-Herausgeber geht gegen Die Anstalt (ZDF) in Berufung

Das Verdienst von ZEIT-Herausgeber Josef Joffe, die Verflechtungen deutscher Edeljournalisten mit transatlantischen Lobby-Organisationen möglichst unterhaltsam und nachhaltig in die Öffentlichkeit zu bringen, ist an pädagogischem Wert kaum zu überschätzen. So hat Joffes Anwalt dem Branchendienst Meedia zufolge Berufung gegen die gestern bekannt gewordene Abweisung seiner Klage gegen das ZDF wegen ungenauer Darstellung seiner Verstrickungen angekündigt. Ob die Berufung dem Ruf des berufenen Blattmachers nützen wird, darf bezweifelt werde. Im Gegenteil beanspruchen Joffes journalistische Interessenkonflikte und seine groteske Prozesshanselei allein in seinem Wikipedia-Eintrag die Hälfte des Textes.

Weiterlesen…

Hoffentlich zieht Joffe den Fall bis vor den Menschenrechtsgerichtshof. Schliesslich ist es ungeheuerlich, wenn Satiriker überspitzt die Wahrheit formulieren, nicht wahr? Läuft das Verfahren erwartungsgemäss dann auch schief für Herrn Joffe, so empfehle ich eine Eingabe erst bei der UNO und dann beim Präsidenten der Galaxis, Herrn Beeblebrox.

Wenn der Russe provoziert

Max Uthoff: Die Qualitätspresse im Drogenrausch 24.07.2014 – die Bananenrepublik

quer-Schläger: Wie kocht man braune Suppe?

Die katholische Kirche und ihre Finanzen - Glaube, Liebe, Kapital

Cahoots – Wer mit wem?

Cahoots zeigt dir Verbindungen von Journalisten zu Vereinen, Organisationen und Unternehmen. Das hilft dir dabei einzuschätzen, durch welche Interessen ein Artikel geleitet sein könnte.

Die Browsererweiterung gibt's hier.

Unsere Mitbürger - alle fies, gemein und böse?

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: Draghi kauft den Banken ihr altes Gammelfleisch ab

Wer hat Schuld am Ukraine-Krieg? Interviews mit Ex-CIA-Offizier Ray McGovern

Maidan in Kiew: Tödliche Schüsse aus verschiedenen Richtungen

Wer schoss im Februar auf die Maidan-Demonstranten? Kiew zieht demonstrativ Geheimdienstler der Vorgänger-Regierung zur Verantwortung. Doch Recherchen zeigen, dass einige Schüsse aus anderen Richtungen kamen.

Cathrin Kahlweit stellt in der Süddeutschen endlich die richtigen Fragen.

US-Konzerne hängen europäische Konkurrenz ab

Die Spanne zwischen den USA und Europa wird immer größer. Während die Umsätze der US-Großkonzerne wachsen, treten ihre europäischen Pendants auf der Stelle. Grund dafür ist unter anderem die schwächelnde EU-Konjunktur.

Na, woran könnte das wohl liegen? Den Bericht hat das Handelsblatt.

Der Staat als Pate des Terrors

(Direktlink)

(Quelle: Homepage zur Sendung)

CETA – Kanada hat erreicht, was es lange forderte: Die EU schleift ihre Klimapolitik

Einfach nur nett? Das Angebot der kanadischen Regierung war großzügig - und für die beiden EU-Politiker wohl zu verlockend: Nach dem Ende des jüngsten EU-Kanada-Gipfels, der Feier über den Abschluss des Ceta-Handelsabkommens und einem Empfang mit Wirtschaftsvertretern reisten EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mit einem Airbus der kanadischen Luftwaffe zurück nach Europa - auf Kosten Kanadas, wie das ARD-"Europamagazin" am Sonntag berichtete.

Wer zahlt die Kleinigkeit? Die kanadischen Steuerzahler. Geschätzte Kosten des Sonderflugs: knapp 213.200 Euro.

Den Bericht hat die TAZ. Wie Orlando Pascheit von den NachDenkSeiten so treffend anmerkt:

Kosten für uns? Wohl eher im Milliardenbereich.

Krake Bertelsmann verschluckt Gruner + Jahr ganz

Die Bertelsmann AG war schon seit den 70-iger Jahren Mehrheitseigner eines der größten europäischen Magazinhäuser und hatte bisher einen Anteil von 74,9 Prozent an Gruner + Jahr. Was letztes Jahr noch gescheitert ist, die Nachkommen des Verlagsgründers John Jahr haben nun die restlichen Anteile versilbert. Damit muss Bertelsmann auf den früheren verlegerischen Anspruch des Hauses keine Rücksicht mehr nehmen und kann durchentscheiden. Wichtiger als die vollständige Übernahme ist aber vielleicht, dass Bertelsmann damit wohl auch die bisherige Sperrminorität von Gruner + Jahr von 25,25% beim Spiegel Verlag erworben hat. Mit Spiegel und Stern beherrscht Bertelsmann damit die zwei auflagestärksten Publikumszeitschriften und die wichtigsten politischen Magazine. Ein weiterer Schritt auf dem Weg in die Medienkonzentration und zum Arbeitsplatzabbau für Journalisten ist damit getan.

Den Bericht gibt's bei den NachDenkSeiten.

Im KZ in Guantanamo Bay werden Folterstühle für die Zwangsernährung von Hungerstreikenden verwendet

Den wirklich widerlichen Bericht gibt's bei Vice News. Die Zwangsernährung wird als Folterinstrument benutzt:

Jon Eisenberg, an attorney on Dhiab's legal team, said the blacked-out portions of the hunger strike standard operating procedure concealed information pertaining to the quantity and speed of force-feeding. This information, he said, was crucial, because it would show that the new procedures are "a form torture colloquially known as 'the water cure.'"

«Jon Eisenberg, ein Anwalt aus Dhiabs Rechtsvertretungsteam, sagte, dass die geschwärzten Teile der Standardprozedur für Hungerstreiks Informationen über Menge und Geschwindigkeit der Zwangsernährung enthüllten. Diese Informationen, so sagte er, seinen entscheidend, denn sie zeigten, dass die neuen Prozeduren “eine Form der Folter sind, die üblicherweise als 'Water-Cure' bezeichnet wird.”»

Bundestag: Union und SPD sperren sich gegen Transparenz-Offensive

Na, wen überrascht das jetzt?

Ein Parlament unter Dauerbeobachtung, offen für alle Bürger – darauf drängen Grüne und Linke. Ihre Transparenz-Offensive setzt die schwarz-rote Koalition unter Druck. Jetzt äußern sich erstmals Union und SPD zu den Plänen.

Je mehr Hinterzimmer, desto besser, nicht wahr? Den Bericht gibt's hier.

Längst wird berechnet, ob ein Mensch noch wertvoll genug ist, um ihm eine Behandlung zuteil werden zu lassen

Was ist ein gesundes Lebensjahr in Großbritannien wert?

Zwischen 20000 und 30000 Pfund. Multipliziert man die Zahl mit der jeweils noch vorhandenen Lebenserwartung, ergibt sich der Wert des Restlebens. In Schweden soll ein ähnliches System eingeführt werden und einzelne Elemente wohl auch in Deutschland.

Ist das ökonomischer Zynismus? Oder nur Transparenz für etwas, was es eh schon überall gibt?

Auch bei uns wird natürlich mit Budgets gearbeitet, oft aber ist unklar, wann die greifen. Hier sagt man vielleicht einem 75-Jährigen im Krankenhaus: “Die Hüftoperation wirst Du wahrscheinlich nicht überleben. Lass das mal lieber.” Tatsächlich steckt jedoch – womöglich – der Gedanke dahinter: Du bist 75, ökonomisch ist es nicht mehr sinnvoll, Dich zu operieren. So gesehen ist das System in Großbritannien in seiner Transparenz ehrlicher. Gleichzeitig gelangt man aber in einen Bereich, der komplett irrsinnig ist.

Warum irrsinnig?

Weil in England nicht nur der Wert eines Lebensjahres berechnet wird, sondern mit statistischen Methoden auch die Lebensqualität definiert wird – unabhängig davon, wie es einer Person tatsächlich geht. Da steht man dann plötzlich vor Fragen wie: Können Lebensjahre eines Menschen mit Behinderung noch mit der höchsten Summe bewertet werden? Oder wird allein schon für die Behinderung ein Zwangsabschlag vorgenommen?

Das Interview gibt's hier. Ich kann es nur nochmals wiederholen: bei der marktradikalen Spielart des Neoliberalismus handelt es sich um eine rechtsextreme Ideologie. Rechts ist eine Ideologie, wenn sie die Égalité ablehnt. Rechtsextrem ist sie, wenn das soweit geht, dass das humanistische Menschenbild abgelehnt wird. Das ist bei der marktradikalen Variante des Neoliberalismus der Fall. Die Ähnlichkeit zu den Nazis liegt auf der Hand, für die Menschen auch im Wesentlichen Material darstellten (egal, ob man das nun glaubte, vernichten zu “müssen”, oder aber züchten, um Krieger zu haben). Wir werden Vergleichbares auch hier wieder bekommen. Denkt mal drüber nach, dass wir für die vielen Auslandsabenteuer der Bundeswehr nun wieder Menschenmaterial brauchen werden.

Thatcherismus und Reaganomics sind da nur bereits einen Schritt weiter als Merkel-Politik. Und es ist kein Zufall, dass die marktradikalen Spinner von Merkel bis Steinmeier mit den Nazis in der Ukraine kooperieren – rechte Ideologen verstehen sich immer sehr gut untereinander (und bescheissen sich gegenseitig). Die denken halt, sie hätten die Nazis in der Ukraine im Griff, weil die nicht das Geld haben.

Bundestag beschäftigt Scheinselbständige und muss knapp 1.5 Millionen EUR Sozialabgaben nachzahlen

In 43 Fällen fordert die Rentenversicherung deshalb vom Bundestag als verantwortlichem Arbeitgeber nachträglich Sozialabgaben in Höhe von insgesamt 1,45 Millionen Euro. Dies hat ein Sprecher des Parlaments auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung eingeräumt. Dabei geht es zunächst nur um Tätigkeiten von 2006 bis zum 30. September 2010. “Weitere Zeiträume wurden nicht geprüft”, teilte er mit.

Den Bericht gibt's hier.

Am Montagabend gab es eine spontane pro-kurdische Kundgebung in Berlin-Mitte.

Das Berichtet der Tagesspiegel. Und ganz spontan hatten die Leute auch ein gedrucktes Transpi dabei:

Soviel Spontanität muss gelobt werden!

Hier reverst einer FinFisher

Im ersten Teil geht's um den Dropper, im zweiten dann um die Payload selbst.

Bought Journalism: How Politicians, Intelligence and High Finance Control Mass Media

Die vom Islamischen Staat verwendete Munition stammt vor allem aus den USA und China

Die Organisation Conflict Armament Research hat die Herkunft von Proben aus Syrien und dem Irak untersucht

Den Bericht gibt's auf Telepolis.

Die Bundesregierung plant eine umfassende Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr

Berichten zufolge sollen die deutschen Streitkräfte nicht nur neue Trainingsmaßnahmen und den Bau eines militärischen Ausbildungszentrums im nordirakischen Erbil übernehmen, um einheimische Truppen für die Kriegführung im Sinne des Westens zu befähigen. Auch könne die Bundeswehr in stärkerem Maße als bisher in die Tätigkeit eines US-Hauptquartiers im Mittleren Osten eingebunden werden, heißt es in Berlin. Die Vereinigten Staaten werden noch im Oktober ein Hauptquartier in die Region verlegen, das die Kriegshandlungen im Irak, aber auch darüber hinaus steuern soll, etwa in Syrien. Dass es nach dem US-Rückzug 2011 wieder zur Errichtung eines militärischen Hauptquartiers im Mittleren Osten komme, lasse klar erkennen, dass der aktuelle Krieg gegen den “Islamischen Staat” (IS) auf lange Zeit angelegt sei, heißt es in US-Militärkreisen. Der Stabschef des Heeres, Ray Odierno, nennt einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren. Damit würde der Krieg in Nah- und Mittelost länger dauern als der bislang 13-jährige Krieg des Westens in Afghanistan.

Den Artikel gibt's bei German Foreign Policy.

Yahoo wurde aufgemacht

Den Bericht gibt's hier. In Kürze:

Yahoo! Has been HACKED, and all your information with them is now in danger! All stemming from them not keeping up with technology and failing to patch a world-known vulnerability!

«Yahoo! wurde gehackt, und alle Eure Informationen bei ihnen sind nun in Gefahr! Das kommt davon, wenn man nicht mit der Technik Schritt hält, und darin versagt, eine weltweit bekannte Vulnerability zu patchen!»

“Gekaufte Journalisten”

(Direktlink)

3:0 für die Anstalt

Landgericht Hamburg hebt einstweilige Verfügungen gegen satirische Kritik an journalistischen Interessenkonflikten überwiegend auf

Vor'm Zensurgericht Nummer 1 in Deutschland zu scheitern, hat was. Den Bericht gibt's hier.

Die Stellungnahme von SWIFT zu den Sanktionen gegen Russland spricht Bände

SWIFT and its stakeholders have received calls to disconnect institutions and entire countries from its network – most recently Israel and Russia. […] however SWIFT will not make unilateral decisions to disconnect institutions from its network as a result of political pressure.

«SWIFT und seine Interessengruppe haben Forderungen erhalten, Institutionen und ganze Länder vom Netzwerk abzutrennen – zuletzt Israel und Russland. […] Wie dem auch sei, SWIFT wird keine unilateralen Entscheidungen treffen, um Institutionen vom Netzwerk abzutrennen, nur weil es politischen Druck gibt.»

(Quelle: SWIFT Sanctions Statement)

Breites Bündnis gegen Freihandelsabkommen TTIP gegründet

In Rheinland-Pfalz hat sich ein breites Bündnis gegen die geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP und CETA formiert. Neben dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) beteiligen sich der DGB, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau. Das «Rheinland-Pfälzische Netzwerk gegen TTIP» forderte am Montag in Mainz einen sofortigen Stopp der Verhandlungen über das Abkommen der EU mit den USA (TTIP).

Den Bericht hat die Rundschau. Siehe auch BUND: „Freihandelsabkommen TTIP“ bedroht Freiheit und Verbraucherschutz!

Der Weltpolizist – aggressiv und verlogen. Dazu drei interessante Dokumente.

Die Rede des amerikanischen Präsidenten vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen vom 25. September 2014 ist zu wenig beachtet worden. Sie ist sehr aufschlussreich: Sie offenbart die Strategie der USA. Nach der Methode ‚Haltet den Dieb‘ wird anderen unterstellt, was man selbst tut. Die Welt wird aufgeteilt in Gut und Böse. Böse sind die Russen und die Terroristen des IS. – Die Getriebenheit und Durchtriebenheit des amerikanischen Präsidenten erhellt das zweite Dokument. Es ist ein Beitrag von Robert Parry in Consortium News vom 3. Oktober. Es geht dabei um Syrien, u.a. um den Giftgas-Einsatz vom 21.8.13, den der Autor Rebellen zuschreibt und dies begründet, und um die von langer Hand und von Neocons geplante Destabilisierung Syriens auch mithilfe der Türkei. Das Dritte ist ein Plädoyer des früheren Außenministers und Ministerpräsidenten von Frankreich Dominique de Villepin, nach anderen als kriegerischen Wegen zur Lösung von Konflikten zu suchen. Alle drei Beiträge sind lesenswert.

Die Debattenbeiträge liefert Albrecht Müller.

Die Sanktionspolitik führt im August dazu, dass die Auftragseingänge in Deutschland den stärksten Einbruch seit der Wirtschaftskrise 2009 verzeichnen

Heute hat das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitgeteilt, dass die saison- und kalenderbereinigten Bestellungen im August 5,7% niedriger als im Vormonat ausgefallen sind. Das ist kein Zufall, da im Juli erstmals seit dem Kalten Krieg wieder direkte Sanktionen gegen Russland verhängt wurden. Das wird auch dadurch deutlich, dass “die Aufträge aus dem Inland um 2,0 % und die Auslandsaufträge um 8,4 % abgenommen” haben.

Den Bericht gibt's bei Telepolis.

Die DDR - ein “Unrechtsstaat”? – Statt alte Kamellen könnte man lieber den Zustand des hiesigen Rechtsstaates diskutieren.

Der droht nämlich selbst in dem Zustand, in dem er sich befindet, zum Unrechtsstaat zu werden.

Die Bundeswehr wird zur verfassungswidrigen Angriffsarmee. Art. 10 GG ist de facto aufgehoben. Steinmeier (SPD) und de Maiziere kollaborieren gegen die Deutschen mit den USA, ihr Amtseid war wohl ein Meineid. Immer offener unterstützen die Eliten die Nationalsozialisten in der Ukraine. Behörden wie der “Verfassungsschutz” fördern dagegen die Nazis hierzulande. Mit CETA und TTIP soll der Rechtsstaat gleich noch den Reichen und Konzernen direkt unterworfen werden.

Hier wäre mal eine Diskussion darüber fällig, wie verhindert werden kann, dass Deutschland ein Unrechtsstaat wird. Die DDR dagegen ist jetzt echt mal so langsam als Ausreden-Thema ausgelutscht. Was man von ihr zu halten hat, haben die meisten begriffen – und die, die nicht, werden's auch nicht mehr begreifen. Dabei gibt es jetzt und hier so viel zu tun, damit Deutschland ein Rechtsstaat sein kann.

Wir könnten damit beginnen, dass wir den Verfassungsschutz schliessen, den BND bis auf weiteres dicht machen, und vor allem auch damit, dass Steinmeier und von der Leyen zurück treten!

Es wäre wenigstens ein Anfang.

„Wir wären ja blöd,“ meint Kommissar Oettinger

Ein Investor hat mit einem Tourismusprojekt in Libyen 5 Millionen Dollar verloren. Ein Schiedsgericht des Centre for Settlement of Investment Disputs in Washington D. C. hat ihm 935 Millionen Schadenersatz plus Zinsen zugesprochen. Beim Atomausstieg sind deutsche Energiekonzerne auf deutsche Gerichte angewiesen. Vattenfall aber konnte Deutschland in Washington auf 3,5 Milliarden Euro Schadenersatz verklagen, Philip Morris Uruguay auf Aufhebung seines Antirauchergesetzes, Lone Pine die Provinz Quebec auf Freigabe der Schiefergasförderung, Eli Lilly Kanada auf Aufhebung eines Gerichtsurteils, Impreglio Argentinien auf private Wasserversorgung, Achimea die Slowakei auf Aufhebung der Krankenversicherungsreform.

Die Analyse zu CETA und TTIP gibt's hier. Darin werden mögliche Folgen dieser sogenannten “Freihandelsverträge” genannt:

• Wer eine Volkshochschule subventioniert, muss ausländische Bildungsanbieter ebenso bezuschussen.

• Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken müssen Finanzkonzernen zum Kauf angeboten werden; eine Ausrichtung an der Gemeinnützigkeit ist Vertragsbruch.

• Wo Feuerwehr, Rettungswesen, Gesundheitsversorgung, Wasser- und Stadtwerke, Justizvollzug, Schwimmbäder, Theater, Müllentsorgung oder Recyclingsysteme als kommunale Dienstleistung betrieben werden, kann eine Privatisierung eingeklagt werden.

• Privatunternehmen dürfen nicht mehr rekommunalisiert werden (wie es die Berliner 2011 in einem Referendum für ihre Wasserbetriebe gefordert haben); wenn die Privatunternehmen sich nicht bewähren, dürfen nur andere private Wettbewerber eingeladen werden.

• Fracking kann erzwungen werden, selbst dann, wenn es Mineralquellen oder die Brunnen von Brauereien durch ins Erdreich gepresste Chemikalien irreversibel verunreinigt.

• Verbesserungen in Tierschutz, Umweltgesetzgebung oder der Kennzeichnung von genmanipulierten oder mit Chlor behandelten Nahrungsmitteln sind als „Handelshemmnisse“ anfechtbar.

• Wenn steuerliche Regelungen oder kommunale Gebühren einen Investor hart treffen, kann er dagegen klagen.

Die SPD ist erpressbar

Kein Wunder, dass die SPD bei der Hilfe für den Whistleblower Edward Snowden so rückgratlos ist. Die USA haben Einiges gegen sie in der Hand.

Den Kommentar hat die TAZ.

Grüne für Bundeswehreinsatz in der Ukraine

Kaum zu glauben, dass diese Partei jemals etwas mit der Friedensbewegung zu tun hatte:

Die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger unterstützt den Plan, Aufklärungsdrohnen einzusetzen. Dies soll im Rahmen einer internationalen Mission geschehen.

Das Interview mit der Grünen-Politikerin hat die TAZ. Derweil bläst die Heinrich-Böll-Stiftung in dasselbe Horn. Einvernehmliche Lösungen mit dem Nachbarn Russland werden dagegen gar nicht mehr diskutiert. So sehen grüne “linke” Politikerinnen übrigens heutzutage aus (die Frau links aussen ist Agnieszka Brugger):

Auf Steinmeiers Facebook-Seite werden vorsorglich die Kommentare gelöscht

Erste Reaktionen auf die Vorfürfe gibt es bereits von Steinmeier, bzw. seinem Umfeld. Kommentare zum Theme auf seiner Facebookseite werden unmittelbar gelöscht. Wenn er doch nur auch so aktiv bei einer Stellungnahme wäre…

… schreibt Norman Friedrich auf Netzpolitik.org.

Der vermessene Mensch (8/10) – Überwachung am Arbeitsplatz

(Direktlink)

Ukraine: Unter Kuratel?

Die Bundesregierung bereitet einen Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine vor. Berichten zufolge sollen bis zu 200 deutsche Militärs in den Osten des Landes entsandt werden, um dort die OSZE-Mission zur Kontrolle des Waffenstillstands zwischen den Truppen der Kiewer Regierung und den Aufständischen zu unterstützen. Die Entscheidung über den Einsatz wird in wenigen Tagen erwartet. Es wäre die dritte Intervention nach den Aufrüstungs- und Trainingsoperationen im Irak und dem Aufbau einer Luftbrücke nach Westafrika, die binnen kürzester Zeit beschlossen würde – ein Ausdruck des gesteigerten Willens der Bundesregierung, ihre außenpolitischen Aktivitäten mit einer militärischen Präsenz zu begleiten. Der geplante Einsatz der Bundeswehr in der Ukraine soll die direkte deutsche Kontrolle über die militärischen Aktivitäten in dem Land ausbauen. Es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen auf dem Territorium der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg und brächte deutsche Soldaten zugleich in die Nähe der russischen Grenze. Zudem geht er einher mit Erwägungen, auch die staatliche Verwaltung faktisch unter deutsch-europäische Kuratel zu stellen.

Den Bericht hat German Foreign Policy. Passend dazu: Ukraine: 945,766 Mrd. Griwna Staatsschulden:

Wie das ukrainische Finanzministerium (Міністерство фінансів України) berichtete, sind im September 2014 die Bruttostaatsschulden dynamisch um +73,1% zum Vorjahresmonat, auf 945,766 Mrd. Griwna (UAH) gestiegen.

Slaves of the Rave

(via monstropolis)

Outer Space: Weltraumausstellung in Bonn

In der Bundeskunsthalle in Bonn ist vom 3. Oktober 2014 bis zum 22. Februar 2015 die Ausstellung Outer Space zu sehen. Sie zeigt rund 300 Exponate aus Europa und den USA. Erstmals außerhalb den USA ausgestellt ist die Liberty-Bell-Raumkapsel: 1961 landete dieses Raumschiff nach einem kurzen Raumflug im Atlantik und wurde 38 Jahre später aus 6000 Metern Tiefe geborgen. Das höchste Exponat ist das zwölf Meter hohe Modell einer Ariane-Rakete. Das kleinste Ausstellungsstück ist wohl eine Prise Mondstaub. Zu den teuersten Exponaten zählt Peter Paul Rubens‘ “Erschaffung der Milchstraße” aus dem Prado in Madrid.

Den Bericht gibt's in den ScienceBlogs…

Der vermessene Mensch (7/10) – Die Datenindustrie

(Direktlink)

Das Unternehmen European Homecare wusste von Gewalt gegenüber Flüchtlingen in den von ihm betriebenen Flüchtlingsheimen, schlimmer noch: Es war mit daran schuld

Das sagen Mitarbeiter verschiedener Sicherheitsfirmen, mit denen das WDR-Magazin "WESTPOL" gesprochen hat.

Den Bericht hat der WDR.

Web page

Der vermessene Mensch (6/10) – Das IQ-Prinzip

(Direktlink)

Steinmeier muss endlich zurücktreten!

Noch nie hat ein deutscher Aussenminister seit Kriegsende eine solch verheerende Billanz gehabt. Massgeblich hat dieser Mann den Konflikt in der Ukraine mit angefacht, einen Konflikt, der bis zum offenen Krieg in Europa gehen kann. Dabei war Steinmeier schon zuvor durch die Affäre Kurnaz belastet, und eigentlich nicht mehr für einen Posten als Aussenminister zu vertreten.

Und nun kommt ans Tageslicht, dass dieser Mann zum Vorteil der USA, eines anderen Landes, Gesetz und Verfassung gebrochen hat, und das deutsche Volk, das er zu schützen geschworen hat, verraten.

Steinmeier muss sofort zurück treten! Der Generalbundesanwalt ist gehalten, strafrechtliche Ermittlungen gegen Steinmeier und die entsprechenden Täter im Bundesnachrichtendienst aufzunehmen.

Ein “offener Brief” zur Zeitungskrise

Seit Mitte des 17. Jahrhunderts gibt es Tageszeitungen und seit 350 Jahren hat sich an ihr nicht viel verändert. Der Journalist als Alleinherrscher über die öffentliche Meinung, der Journalismus als Souverän, als einzig wissend der Definition von Gut und Böse. Nur der Journalist im Besitz der absoluten Wahrheit weiß, was der Leser wissen darf.

Dieses blasierte Selbstverständnis aufgebaut in 300 Jahren, hat den Journalismus getötet. Anstatt wie selbstverständlich, den Leser als modernen Bildungsbürger mit fundierter eigener Meinung wahrzunehmen, herrscht immer noch das kafkaesksche Verständnis eines Lesers vor, der bei der Lektüre im Schutzraum der vorgekauten Meinung plötzlich sich seiner selbst bewusst wird.

Den Brief von Hertha Kerz gibt's hier.

(via monstropolis)

Die Mauer muss her – Martin Sonneborns Brief an den ukrainischen Präsidenten

(via monstropolis)

Doppelagent Steinmeier enttarnt

Der amtierende Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich einst das Verdienst der Schließung des NSA-Stützpunktes in Bad Aibling anrechnete, wird nun heikle Fragen zu beantworten haben:

• Wieso wurde die zur Kontrolle von Abhörmaßnahmen eingerichtete G10-Kommission nicht von Eikonal unterrichtet, wie es das G10-Gesetz für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis verlangt?

• Wie begründen BND und Bundeskanzleramt die zutage getretene Auffassung, Art. 10 GG gelte nur für “Deutsche” bzw. “deutschen” Nachrichtenverkehr?

• Wieso konnte der Sündenfall fortgesetzt werden, nachdem der BND bemerkte, dass die amerikanischen Freunde den Abfluss zu Zwecken von Wirtschaftsspionage nutzten?

Die richtigen Fragen stellt Markus Kompa auf Telepolis. Siehe auch die Rechtliche Bewertung Thomas Stadlers dazu:

Der BND bewegt sich faktisch im rechtsfreien Raum und schreckt auch vor einem offensichtlichen Rechts- und Verfassungsbruch nicht zurück. Dieser Umstand muss dann allerdings in die Schlussfolgerung münden, dass wir es hier mit einer veritablen Verfassungskrise zu tun haben und das Grundrecht aus Art. 10 GG das Papier nicht mehr wert ist, auf dem das Grundgesetz einmal gedruckt worden ist. […] Heribert Prantl kommentiert das völlig zutreffend als den “Totalverlust eines Grundrechts”.

Man darf vielleicht bereits die Frage stellen, ob dieser eklatante und offensichtliche Rechtsbruch angesichts des Umstands, dass eine massenhafte Übermittlung von Rohdaten an US-Dienste stattgefunden hat, gegen Mitarbeiter des BND und Mitglieder der damaligen Bundesregierung nicht bereits den Anfangsverdacht einer geheimdienstlichen Agententätigkeit zum Nachteil der Bundesrepublik und zugunsten der USA begründet. Es steht dennoch kaum zu erwarten, dass der Generalbundesanwalt hierzu Ermittlungen aufnehmen wird. Man wird vermutlich höchstens nach der undichten Stelle suchen, die die Dokumente an die SZ weitergegeben hat. Bei dem Eid, den ein Frank-Walter Steinmeier als Minister in unterschiedlichen Bundesregierungen auf die deutsche Verfassung geschworen hat, scheint es sich jedenfalls um einen Meineid zu handeln.

Schöne Neue Welt

(via BoingBoing)

Bardarbunga

(via Zero Hedge)

“Illegale Zuwendungen” bei Bankia

Die mit 22 Milliarden gerettete Großbank Bankia…

Weiter braucht man eigentlich gar nicht zu lesen. Fröhliches “Bankenretten” noch weiters allerseits!

Siehe auch Chefs abgestürzter Banken verprassten Millionen.

Operation “Eikonal”: Totalverlust eines Grundrechts

Jahrelang zapfte der deutsche Geheimdienst am Knotenpunkt in Frankfurt das Internet an – und gab dann geschützte Informationen an die USA weiter. Die Operation namens “Eikonal” zeigt, wie der Staat das Grundgesetz veräppelt.

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Der Wesensgehalt des Artikels 10, Fernmeldegeheimnis, ist zerstört […]

Siehe auch “Codewort Eikonal”:

Selbst manchem BND-Mitarbeiter war Eikonal nicht geheuer; von “politischem Schaden” und “unabsehbaren Folgen” ist in den Akten die Rede. Warum also stimmte der damalige Kanzleramts- und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier der Operation zu? Warum ließ sein Nachfolger Thomas de Maizière sie weiterlaufen?

Programmbeschwerden zum Mitmachen: die “Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien”

… findet Ihr hier.

Zuverlässige Betreuung in deutschen Flüchtlingsheimen: European Homecare schafft Stellen für Langzeitarbeitslose

Die glücklichen Mitarbeiter (Abbildung ähnlich)

Flüchtlingsheim Burbach: Die Unterkunft ist in einem katastrophalen Zustand.

Ewers macht die Profitorientierung von European Homecare misstrauisch. „Das Unternehmen bekommt Pauschalen pro Bett“, sagt er. Aber die Fixkosten für Miete und Personal steigen nicht im gleichen Maße wie die Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge.

Ja, wo könnte da ein Problem liegen, wenn man so viel Kosten spart wie möglich, und dann so viele Leute wie möglich auf engstem Raum zusammenpfercht? Das macht die ganze Sache doch erst so richtig profitabel! Den Bericht hat die TAZ.

Wie kommt die Deutsche Bank wieder aus der Sache mit den Libor-Manipulationen raus? Nun, sie kauft sich frei

Noch bis Jahresende soll der Skandal um manipulierte Zinsen endgültig vom Tisch sein: Die Deutsche Bank arbeitet zurzeit an einem Vergleich mit britischen und US-Behörden – Insidern zufolge sehr erfolgreich.

Wird bestimmt wieder ein “stimmt so”-Deal. Den Bericht hat das Handelsblatt. Konsequenzen für die daran beteiligten Manager: sie dürfen die Boni behalten. Verbrechen lohnt sich, wenn's im ganz grossen Stil gemacht wird!

Der kalkulierte Grundrechtsbruch der Bundesregierung – Wie der BND der NSA Zugang zum Internetknoten DE-CIX schenkte

Der Bundesnachrichtendienst überwacht den zentralen Internetknoten DE-CIX in Frankfurt und kooperierte mehrere Jahre lang eng mit der NSA und verschaffte dieser auch einen teilweise ungefilterten Zugang zu dem überwachten Material. Politisch verantwortlich war zu der Zeit der damalige Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier.

Den Bericht gibt's bei Netzpolitik.org.

Deutschland schickt Hilfskonvoi in die Ukraine

Mehr als hundert Lkw sind auf dem Weg in den Osten: Die Bundesregierung hat einen deutschen Hilfskonvoi in die Ukraine entsandt. Die Aktion von Entwicklungshilfeminister Müller sorgt nach SPIEGEL-Informationen für Irritationen.

Na, was die Russen können, kann Deutschland schon lange! Den Bericht gibt's hier.

Die Tagesschau ist übrigens wieder in bester Zensurlaune

Das hier gab ich mal hier ebenfalls gepostet, vor ungefähr einer Stunde.

Klar, das ist zu kritisch. Kann man nicht bringen. Was sollen sonst die Zuschauer denken?

Deutschland will “Engagement” im Nordirak deutlich ausweiten

Geprüft wird unter anderem der Aufbau eines militärischen Ausbildungszentrums der Bundeswehr in der Kurden-Hauptstadt Erbil, die Beteiligung an der Ausbildung der von Bagdad geführten irakischen Streitkräfte und die Entsendung zusätzlicher Offiziere in Führungsstäbe.

Kriegstreiber Steinmeier und von der Leyen ziehen dabei für Merkel an einem Strang. Es berichtet der Tagesspiegel.

Zusammenarbeit zwischen “Verfassungsschutz” und ”National-Sozialistischem Untergrund” (NSU) belegt

Den ersten Hinweis auf den NSU lieferte „Corelli“, hinter dem sich der bundesweit führende Neonazi Thomas R. verbarg, im Oktober 2002. Damals übergab er seinem Verbindungsführer im BfV ein Exemplar des Nazi-Fanzines „Der Weisse Wolf“. Die Macher des Magazins hatten vom NSU-Trio eine Geldspende von 2500 Euro erhalten. Auf der Seite 2 des von „Corelli“ beschafften Heftes tauchte an herausgehobener Stelle eine Notiz für den Spender auf: „Vielen Dank an den NSU, es hat Früchte getragen. Der Kampf geht weiter…“, heißt es dort.

Über die NSU-Spende und die Danksagung in dem Nazi-Magazin war bereits im Juni 2012 in den Medien berichtet worden. Weitgehend unbekannt war bislang allerdings, dass „Corelli“ das Heft mit dem Dank an den NSU für das BfV beschafft hatte – und zwar im Auftrag des Amtes. So hatte es ein BfV-Beamter in einer als „Geheim“ eingestuften Zeugenvernehmung vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages bestätigt. Allerdings sei bei der Auswertung des Magazins der Hinweis auf den NSU übersehen worden, sagte der Beamte weiter. Man habe dieser eher ironisch gehaltenen Danksagung an den NSU keine „inhaltliche Relevanz“ beigemessen.

Auch in der drei Jahre später vom gleichen V-Mann an das BfV übergebenen CD mit dem Aufdruck „NSU/NSDAP“ wurde im Bundesamt angeblich keine inhaltliche Relevanz entdeckt. So stellt es BfV-Chef Hans-Georg Maaßen jetzt zumindest dar. Vergangenen Dienstag hatte er Mitglieder des Bundestags-Innenausschusses telefonisch in Kenntnis gesetzt, dass seine Behörde die CD 2005 von „Corelli“ erhalten habe. Dass sich hinter dem in einem Begleittext der CD erwähnten „Nationalsozialistischen Untergrund“ eine Organisation verberge, habe man daraus aber nicht erkennen können, sagte er.

Den Bericht hat die Rundschau. Reichts jetzt dann endlich mal, oder was muss noch alles passieren, bis man diesen unsäglichen sogenannten “Verfassungsschutz” endlich dicht macht?!

Hausbesuch oder Streichung der Miete – Eingriff in Privatsphäre von Hartz IV-Beziehern bei anonymer Denunziation

Dass mit der Entscheidung den Jobcentern eine weitere Handhabe gegen Erwerbslose gegeben wird, zeigt sich schon bei der Formulierung der "begründeten Zweifel" an der tatsächlichen Nutzung der Wohnung.

Im konkreten Fall bekam ein Jobcenter im nördlichen Rheinland-Pfalz einen anonymen Hinweis, dass die 64-jährige Hartz IV-Bezieherin bei ihrer Tochter wohnt und die Wohnung, die sie seit 40 Jahren gemietet hat, nicht mehr regelmäßig bewohnt. Darauf verlangte das Jobcenter, die Frau solle Sozialdetektiven Zugang zu der Wohnung ermöglichen. Das lehnte sie aber ab, weil sie nicht einsah, dass sie auf einen anonymen Hinweis die Verletzung ihrer Privatsphäre zulassen soll. Dabei hat die Frau auch Angaben zu ihren Wohnverhältnissen nicht verweigert, sondern mit Fotos und einer eidesstattlichen Versicherung kund getan, dass sie die Wohnung nutzt und dort recht spartanisch lebt.

Dieses Urteil ist skandalös. Den Bericht hat Telepolis.

Der vermessene Mensch (5/10) – Wie sich Gefühle berechnen lassen (sollen)

(Direktlink)

Deutsche Soldaten in der Ukraine, die gegen Russland an der Seite von Nazis stehen, und mit Bandera-Anhängern verbündet sind

Und da sag noch einer, Steinmeier, von der Leyen, Merkel und Gauck hätten kein Geschichtsbewusstsein.

Eine noch deutlichere Referenz könnten sie doch gar nicht mehr machen. Das ist ja ein regelrechtes Zitat.

Bundesregierung schickt Fallschirmjäger ins Kriegsgebiet in der Ostukraine

Die meisten von ihnen sollen mit Hilfe unbewaffneter Drohnen den Waffenstillstand überwachen.

Aha. Den Bericht gibt's hier. NATO-Soldaten im Kriegsgebiet an der russischen Grenze, dazu noch deutsche Soldaten. Was kann da schon schiefgehen?

BND übermittelte jahrelang Daten deutscher Bürger an NSA

Und man ist sich wieder für keine Dumpfbacken-Ausrede zu schade:

quasi aus Versehen

Aber natürlich! Den Bericht hat die Rundschau. Siehe auch den Artikel in der Süddeutschen und den Bericht des WDR.

Zoo gibt Paarungsversuche auf – beide Hyänen männlich

Äh, ja. Also prinzipiell jetzt, mein ich.

Die Tatsache, dass…

rtl-now.de auch unter rtl-nau.de zu finden ist, sagt alles aus, was man über RTL wissen sollte.

(Quelle: Internet)

Ella Fitzgerald

JPMorgan wurde aufgemacht

Die US-Bank JP Morgan hat Details einer im Sommer erfolgten Hackerattacke bekannt gemacht. Demnach muss es sich um den wohl größten Angriff dieser Art überhaupt gehandelt haben. […] Betroffen seien die Konten von 76 Millionen Haushalten und 7 Millionen Klein-Unternehmen, teilte das Unternehmen am Donnerstag seinen Kunden und der US-Börsenaufsicht SEC mit.

Den Bericht gibt's hier.

Übergriffe auf Asylbewerber in NRW: Nachts suchte der “SS-Trupp” Streit

Flüchtlinge wurden in Deutschland von Schlägern empfangen

Den Bericht hat die Süddeutsche.

Particle Fever

Das ist nicht nur einer der besten Filme überhaupt, sondern er ist auch die beste Darstellung der Motivation, Wissenschaft zu betreiben:

Leidenschaft.

Update: Der Film auf Youtube war wohl keine legale Kopie. Ich hoffe ja, der Film kommt auch in Europa in die Kinos; er ist es wert. Wer den Film gesehen hat, es gibt auch eine BBC-Doku zum Thema. Die scheint mir einerseits nicht so emotional wie “Particle Fever”, aber sie hat etwas mehr Hintergrundinfo zu bieten:

The Snake

Afghanistanhilfe: 104 Milliarden Dollar für schlechtes Management und Betrug

Die afghanische Regierung habe da nicht so genau hingeschaut und selbst als offensichtlich wurde, dass hier Betrug und Missbrauch im Spiel waren, hätten die USA weiter Geld nach Afghanistan geschaufelt, weil man befürchtete, dass ein Drosseln der Geldströme den militärischen Einsatz zuwiderlaufen würde, so die Zeitung in ihrem Editorial.

Den Bericht gibt's hier.

Das Parlament des NATO-Partners Türkei erteilt der Regierung Ermächtigung zum Krieg

Die Regierung fordert weiterhin den Sturz von Assad und die Einrichtung von Schutzzonen auf syrischem Gebiet

Den Bericht hat Telepolis.

Aerodrums

Sigmar Gabriel genehmigt alles: Panzer für Katar, Waffenstationen für Saudi Arabien und Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate

Die Bundesregierung hat erneut Rüstungsexporte in beträchtlichem Umfang genehmigt. Von der Opposition hagelt es Kritik.

Waffen für die Diktaturen – das ist sozialdemokratische Politik.

Should I Stay Or Should

Scratch the Pitch

Mercedes Benz

Das Heucheln von US-Unterstützung für die ägyptische Demokratie hielt gerade mal sechs Wochen an: nun wird stattdessen wieder offen die Tyrannei unterstützt

That pro-democracy script is long forgotten, as though it never existed. The U.S. political and media class are right back to openly supporting military autocracy in Egypt as enthusiastically as they supported the Mubarak regime. Gen. Abdel Fattah al-Sisi, who last year led the military coup against the democratically elected Egyptian government of the Muslim Brotherhood, is now a Washington favorite, despite (or because of) his merciless killing and imprisonment of dissidents, including Al Jazeera journalists.

«Das prodemokratische Drehbuch ist längstens vergessen, als hätte es nie existiert. Die politische wie auch die Klasse der Medienleute haben dazu zurück gefunden, die militärische Autokratie in Ägypten offen zu unterstützen, und zwar so enthusiastisch wie sie auch das Mubarak-Regime unterstützt haben. General Abdel Fattah al-Sisi, der letztes Jahr den Militärputsch gegen die demokratisch gewählte ägyptische Regierung der Muslimbruderschaft durchführte, ist nun Washingtons Favorit, trotz (oder wohl besser: wegen) seines gnadenloses Mordens und Verhaftens von Dissidenten, einschliesslich Journalisten von Al Jazeera.»

Den Bericht hat der Intercept. Abstossend!

Wie sich Google Glass zur Totalüberwachung einer Diktatur nutzen lässt, zeigen die “RoboCops von Dubai” mit “Gesichtserkennung per Datenbrille”

Colonel Khalid Nasser Al Razooqi ist bekannt für seine, man könnte sagen, futuristischen Ideen. Al Razooqi, der sich stets in Kandora zeigt, dem traditionellen weißen Gewand, das vor allem in den Vereinigten Arabischen Emiraten getragen wird, will die Polizei in Dubai zur „smartesten“ Behörde der ganzen Welt machen und setzt dabei auf allerlei technische Spielereien. Er ist Generaldirektor des sogenannten „Smart Services Department“. Sein neuester Coup: Verbrecherjagd mit Google Glasses.

Den Grusel gibt's hier. Noch grusliger: der Tagesspiegel sieht das Problem nicht mal, und redet in einer Diktatur nur von “Verbrechensbekämpfung”. Würde Russland sowas machen, würde man “den Putin” an die Wand nageln.

Ich bin ja kein Arzt, aber das hört sich nach einer schizoaffektiven Störung an

“The doctrine on angels is not fantasist. No, it’s reality,” the pope said during his daily mass in the small chapel in his residence at the Vatican.

“Die Engels-Lehre ist keine Phantasie. Nein, sie ist Realität”, sagte der Papst während seiner täglichen Messe in einer kleinen Kapelle in seiner Residenz im Vatikan.

“Franziskus” wähnt, einen Schutzengel zu haben, mit dem er sich regelmässig unterhält, so der Bericht im Guardian.

Wahnwahrnehmungen und Halluzinationen ohne äusseren Grund sind üblicherweise psychotisch. Ein Arztbesuch wäre anzuraten.

Ghost love score

Sun – Empire of Angels

Berliner Charité: Plagiatsverdacht bei mehr als 20 Doktorarbeiten

Die Übersicht gibt's hier. Da ist die Charité tatsächlich ganz vorne mit dabei.

Sportlich: Sortiert mal nach % plagiiert. Dann seht Ihr, dass es drei Arbeiten mit einem Plagiatsanteil im niedrigen dreistelligen Prozentbereich gibt, davon zwei an der Charité ;-)

C++11/14 compiler and library shootout

Wenig überraschendes an der Front:

First, let’s look at the C++11 language features. Clang 3.3 and above, and GCC 4.8 and later have complete support, so there was no point including them in the table.

Den Bericht gibt's hier.

AfD-Landeschef wegen Volksverhetzung angeklagt

Nun könnte es Mecklenburg-Vorpommerns AfD-Landesvorsitzender Holger Arppe an den Kragen gehen. Das Amtsgericht Rostock klagt den Politiker wegen Volksverhetzung an.

Mehr über Nazis in Meck-Pomm gibt's hier.

Ich bekomme hier grade den Hinweis…

… dass die Berichte über das gute Abschneiden von PostgreSQL gegenüber MongoDB nicht die ganze Wahrheit abbilden; ein Insider, den ich als verlässliche Quelle kenne, schreibt mir:

[…] Deshalb weiss ich, dass man bei dem Thema EDB und dem Binary-JSON-Format vorsichtig sein muss, es handelt sich hier um eine Auftragsarbeit, die unbedingt in PG 9.4 rein sollte. Sie hatte anfangs so viele Bugs, dass Tom Lane (einer der Core-Devs und definitiv der mit der meisten Reputation – wenn er nein zu etwas sagt, dann passiert das idR auch nicht, er hat so eine Art Veto-Recht – allerdings halt nur inoffiziell) mehrfach angedroht hat, den Patch wieder rückgängig zu machen. Allgemein hat EDB den Patch ziemlich durchgedrückt und da einiges an Propaganda betrieben, teilweise auch mit unschönen Mitteln, weil der Patch halt unbedingt noch in 9.4 rein musste.

Im Hinblick dessen wäre ich vorsichtig mit Benchmarks von EDB, die werden sicher nicht offen lügen, aber ich bin mir sicher, dass sie für PG günstige Workloads auswählen und sicher auch beschönigen.

Versteh mich nicht falsch, von mir aus kann MongoDB sterben gehen, ich habe selten so eine schlechte und unkomfortable DB gesehen, aber bei EDB muss man halt, wenn es um diese Feature geht, vorsichtig sein.

Was für ein interessantes traceroute hier von Winterthur auf den Server in Zug

vb@fuchur:~/yblog2/2014-10 % traceroute dragon
traceroute to dragon (94.231.81.244), 64 hops max, 52 byte packets
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 2  195.186.54.35 (195.186.54.35)  22.015 ms  21.099 ms  21.575 ms
 3  * * *
 4  be120-1100.lssic20p-isn002.bluewin.ch (213.3.219.141)  27.610 ms  27.079 ms
    be120-1100.lssic20p-isn001.bluewin.ch (213.3.219.137)  27.757 ms
 5  213.3.217.26 (213.3.217.26)  26.662 ms  26.685 ms
    213.3.217.30 (213.3.217.30)  26.803 ms
 6  be100.lssic20p-ipn001.bluewin.ch (213.3.220.129)  26.371 ms  25.694 ms  27.415 ms
 7  be100.i69lss-025.bb.ip-plus.bluewin.ch (213.3.220.130)  29.171 ms  27.774 ms  25.943 ms
 8  i68ixe-015-ae0.bb.ip-plus.net (138.187.129.59)  27.127 ms  26.834 ms  26.779 ms
 9  te1-3.ccr01.gva01.atlas.cogentco.com (130.117.14.53)  314.922 ms  125.447 ms  488.711 ms
10  te0-0-0-1.ccr21.zrh01.atlas.cogentco.com (154.54.36.229)  45.359 ms
    te0-0-0-4.ccr21.zrh01.atlas.cogentco.com (154.54.36.233)  44.726 ms  44.296 ms
11  be2296.ccr42.par01.atlas.cogentco.com (130.117.3.57)  56.066 ms
    be2295.ccr41.par01.atlas.cogentco.com (130.117.3.53)  56.546 ms
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12  be2231.ccr41.iad02.atlas.cogentco.com (154.54.28.105)  120.629 ms
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13  telia.iad02.atlas.cogentco.com (154.54.11.94)  121.045 ms
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    ash-bb3-link.telia.net (213.155.130.87)  119.788 ms
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17  hurricane-ic-304587-zch-b2.c.telia.net (213.248.100.86)  135.663 ms
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18  datawire-ag.gigabitethernet2-1.core1.zrh1.he.net (216.66.84.118)  141.721 ms
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    datawire-ag.gigabitethernet2-1.core1.zrh1.he.net (216.66.84.118)  142.905 ms
19  dragon.pibit.ch (94.231.81.244)  142.910 ms  142.704 ms
    hurricane-ic-304587-zch-b2.c.telia.net (213.248.100.86)  155.960 ms

Auf dem Server befindet sich auch die p≡p Homepage.

ARD verheddert sich in den Untiefen der Ukraine-Berichterstattung

Gerade erst hatte man einen Fehler in den Tagesthemen korrigiert, taucht auch schon der nächste auf – und wurden die Tagesthemen vom 20. Mai schnell in der Mediathek unzugänglich gemacht

Es berichtet Florian Rötzer auf Telepolis.

Ich brauche wohl nicht zu erwähnen, dass mein Kommentar auf der Tagesschau kürzlich, um wen es sich bei den sogenannten “Freiwilligenbataillonen” in Wirklichkeit handelt, leider auch nicht erscheinen konnte – mal wieder “musste” das Tagesschau-Forum “wegen Überlastung” geschlossen werden.

Die Denkfehler der Schulden-Bremser

Es war still geworden um die „Eurokrise“. So still, dass man glauben konnte: Krise war gestern. Und nun? Kaum ist die Europawahl vorbei, ist sie wieder da. Offensichtlich stärker als je zuvor. Es wird zu wenig – viel zu wenig - investiert in Europa. Die ohnehin lahme Wirtschaft droht noch weiter einzubrechen. Das muss sich ändern! Aber wie?

Den Bericht über die Sendung von Plusminus gibt's hier.

Hier gibt's die Journalisten auf der Teilnehmerliste der Münchner Sicherheitskonferenz

Die vollständige Liste gibt's hier (Sicherungskopie). Unter den Teilnehmern (und nicht etwa als akkreditierte Journalisten) sind gelistet:

• Cohen, Roger – Columnist, New York Times, New York, NY

• Diekmann, Angelika – Partner, Verlagsgruppe Passau GmbH, Passau

• Gloger, Katja – Editor, Der Stern, Hamburg

• Gottlieb, Prof. Dr. h.c. Sigmund – Editor-in-Chief, Bavarian Broadcasting Corporation, Munich

• Gowing, Nik – Main Presenter, BBC World News, London

• Hoagland, Jim – Contributing Editor, The Washington Post, Washington, D.C.

• Ignatius, David – Associate Editor and Columnist, The Washington Post, Washington, D.C.

• Jobatey, Cherno – Journalist, ZDF, Berlin

• Joffe, Prof. Dr. Josef – Editor, Die Zeit, Hamburg

• Kleber, Dr. Claus – Anchorman, ZDF heute journal, Mainz

• Mascolo, Georg – Editor-in-Chief, Der Spiegel, Hamburg

• Müller von Blumencron, Mathias – Editor-in-Chief, Der Spiegel, Hamburg

• Schmemann, Serge – Editorial Page Editor, International Herald Tribune, Paris

• Sommer, Dr. Theo – Editor, Times Media, Berlin

• Stephens, Philip – Associate Editor, Financial Times, London

• Stürmer, Prof. Dr. Michael – Correspondent-in-Chief, Die Welt, Berlin

• Wergin, Clemens – Foreign Editor, Die Welt, Berlin

“There is no spoon.”

(via TechCrunch)

Der Sensenmann kommt aus der Luft – Demo gegen Nato-Drohnen in Kalkar morgen 3. Oktober

Die Kampagne gegen Kampfdrohnen mobilisiert in den nächsten Tagen. Drohneneinsätze werden auch in Deutschland koordiniert

Den Bericht gibt's hier. Und hier gibt's den Demo-Aufruf.

Freiheit

“Menschenrechte, Völkerverständigung, europäische Einigung, …

Gewaltfreiheit und Frieden”, “Danach beurteilen wir Russland”, aber nicht die derzeitige ukrainische Regierung, nicht die USA, nicht die BRD, die EU und auch nicht die NATO; nicht die Vereingten Arabischen Emirate, nicht Katar und erst recht nicht Israel. DAS ist Jörg Schönenborns “ausgewogene” Berichterstattung!

(Quelle: Heise-Kommentator “Abteilung2702”)

Asyl-Praxis in Großbritannien und USA: Sexuelle Übergriffe, mysteriöse Todesfälle

Die Misshandlungen im Flüchtlingsheim Burbach erschüttern Deutschland. In den USA und Großbritannien ist die Unterbringung von Asylbewerbern durch private Unternehmen gängige Praxis. Die Bilanz ist erschreckend.

Den Bericht gibt's hier. Siehe auch Flüchtlingsschutz ist eine Gemeinschaftsaufgabe.

Hong-Kong

Ratgeber: Behörden zur Auskunft zwingen

Wir bei CORRECT!V glauben: Demokratie kann langfristig nur funktionieren, wenn Sie als Bürger Zugang zu Originalinformationen bekommen. Deshalb erklären wir Ihnen, wie Sie diesen Schatz in wenigen Schritten heben. Und die Behörden zwingen, Ihnen die Informationen zu geben, die Sie wirklich interessieren.

Weiterlesen…

Journalist Glenn Greenwald erhält Geschwister-Scholl-Preis

Edward Snowden bekommt den Alternativen Nobelpreis - und sein Vertrauter, der Journalist Glenn Greenwald, wird mit dem Geschwister-Scholl-Preis ausgezeichnet. Er erhält den Preis auch für seinen Mut.

Den Bericht gibt's hier.

Satirepolitiker Sonneborn: „Man muss schon lachen, was Oettinger auf dem Kerbholz hat“

Sie nehmen also den Auftrag der Wähler nicht nur wahr, sondern auch ernst?

Ja, sicher. Alles andere wäre ja auch eine Missachtung des Kollegen Oettinger und des Parlaments.

Lest selbst ;-)

Ein neuer Nato-Generalsekretär

Ein Blick auf die Liste der Natogeneralsekretäre (siehe Wikipedia) zeigt: der ins öffentliche Rampenlicht gerückte (de facto jedoch vergleichsweise unbedeutende) Generalsekretär hat mal diese, mal jene Nationalität. Hingegen ist der eher im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit agierende, de facto wichtigste Funktionsträger der Nato stets ein us-amerikanischer General oder Admiral. Er empfängt seine Weisungen vom US-Verteidigungsministerium, das letztlich dem US-Präsidenten untersteht. Und gewählt wird er (anders als der Generalsekretär) nicht von einem multinationalen Repräsentativgremium der Nato-Mitgliedsländer, sondern vom US-Senat. Die Nato stellt sich also im Blick auf ihre funktionale Struktur als ein Doppelgebilde dar: zum einen die im Scheinwerferlicht der öffentlichen Aufmerksamkeit stehende multinationale Repräsentationsfassade, hinter der sich – von der Öfffentlichkeit weitgehend unbemerkt – die ganz und gar in US-Hand befindliche operativ-militärstrategische Kommandoebene verbirgt. Dessen sollte man sich bewusst sein, wenn in den Mainstream-Medien mit überschwänglichem Solidaritätspathos von den “Nato-Partnerländern” schwadroniert wird.”

(Quelle: NachDenkSeiten)

“Wir veröffentlichen die Liste an Sachen, die BND-Mitarbeiter dem Parlament nicht sagen dürfen”

BND-Mitarbeiter müssen dem Untersuchungsausschuss eine lange Liste an Informationen verschweigen, zum Beispiel Angaben über laufende Vorgänge. Das geht aus der Aussagegenehmigung des Bundesnachrichtendiensts hervor, die wir veröffentlichen. Die Opposition kritisiert, dass der Öffentlichkeit so praktisch alle relevanten Informationen vorenthalten werden, die Regierungsparteien kündigen an, das Protokoll der geheimen Sitzung herabstufen zu wollen.

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Woll'n wir wetten…

… dass der sogenannte “Verfassungsschutz” den “NSU” schon seit seiner Gründung kennt?

Apropos, wenn wird dieser unsägliche Laden eigentlich endlich dicht gemacht?