Die Skeptiker Schweiz haben sich mit dem Basler Psi-Verein unterhalten – Drei tote Mädchen bisher beim Crash am Flughafen San Francisco – verantwortlich waren angeblich die Flugkapitäne “Sum Ting Wron” und “Ho Lee Fuk”
“Sie kapieren nicht, um was es geht”
… schreibt Johannes Kuhn in der Süddeutschen. Und weiter:
Das Fehlen von Initiativen, Regeln für die digitale Überwachung auf eine internationale Agenda zu setzen: All dies zeugt von einer Politik, die sich nur mäßig für ein Thema interessiert und allenfalls darum bemüht ist, bemüht zu wirken.
Seit fast zwei Dekaden kämpfe ich nun schon im CCC mit gegen den Überwachungswahn. Der Autor hält der Bundesregierung vor, sie hätte kein Interesse am Überwachen. Unsere Erfahrung zeigt aber: das Gegenteil ist der Fall.
Auch die Bundesregierung hat höchstes Interesse daran zu überwachen. Auch in Europa gibt es (und nicht nur im von Le Monde aufgedeckten Fall) massive Überwachungs- und Kontrollprojekte. Jeder, der das noch nicht weiss, sei beispielhaft auf das mit EU-Millionen geförderte INDECT-Projekt hingewiesen.
In Zeiten, in denen die Demokratie “marktkonform” sein soll, ist der Bürger Untertan. Er ist Störfaktor, zu kontrollieren, zu manipulieren. Da sind sich übrigens alle Parteien einig, die sich der Ideologie der marktradikalen Variante des Neoliberalismus hingegeben haben – darum geht es dort ja gerade.
Insofern macht Friedrich hier nur seinen Job. Und der liegt wohl darin, zum einen Aktionismus zu simulieren, zum anderen dafür zu sorgen, dass auch hier in Europa mit dem Überwachen alles so bleiben kann wie es ist, oder vielmehr noch weiter ausgebaut werden.
Denn die “Sicherheitsgesetze” seit dem 11.9.2001 sind nichts anderes als die schrittweise Implementierung des Überwachungsstaates. Dafür sind sie wirklich da – warum sonst sollte man mit Milliardeninvestitionen hunderte von Millionen von Leuten überwachen, nur um (die Zahl stammt ja von der CIA) geschätzt 500 Terroristen zu jagen?
Wenn wir Bürger nicht endlich aufwachen, wird es zu spät sein. Denn auch auf der anderen Seite des Repressionsapparates geht es munter voran. Die Bundeswehr darf nicht nur wieder im Ausland um Resourcen kämpfen, sondern die nächste Scheibe in dieser Salamitaktik ist auch im Inland schon geschnitten: das Gründen von Freikorps in Deutschland, wie z.B. die RSU-Kräfte der Bundeswehr.
Da ist es wie beim Überwachen: es fängt ganz harmlos an und erscheint sinnvoll. Nur kann man nicht gerade sagen, dass wir in Deutschland historisch mit Freikorps besonders gute Erfahrungen gemacht hätten.
Mal sehen, wie es diesmal wird.
publiziert Sat, 13 Jul 2013 13:52:54 +0200 #deutschland #eu #gegenaufklärung #indect #kommentar #militarismus #prism #repressionsstaat #usa #überwachungswahn